Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.09.2019 – 9 B 43/18 (9 C 6/19)

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Spruchkörper: 9. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:120919B9B43.18.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche fortzuentwickeln.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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