Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 16.02.2018 – 9 B 22/17 (9 C 1/18)

Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers

Spruchkörper: 9. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:160218B9B22.17.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 3 Abs. 1 GG

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Vergnügungssteuersatzung die Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes, der das Gerät an den Aufsteller vermietet, für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers anordnet.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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