Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 17.12.2004 – 9 A 41.04
- Spruchkörper
- 9. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2004:171204B9A41.04.0
Tenor
1. Die Verfahren werden eingestellt.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 15 000 € und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 7 500 € festgesetzt.
Gründe
Der Kläger hat seine Klage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 zurückgenommen. Die Verfahren sind deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzungen beruhen für das Klageverfahren auf § 52 Abs. 1 GKG und im Übrigen auf § 53 Abs. 3 GKG (i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, Ziff. 34.2 i.V.m. Ziff. 2.2.2, NVwZ 2004, S. 1327 ff.).
Zitierte Vorschriften
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