Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 – 9 A 14.07
- Spruchkörper
- 9. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2007:020507B9A14.07.0
Tenor
1. Das Verfahren der Kläger zu 5 und 6 wird abgetrennt. Es erhält das Aktenzeichen BVerwG 9 A 29.07 und wird eingestellt.
2. Von den bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 9 A 14.07 entstandenen Kosten tragen die Kläger zu 5 und 6 ein Siebtel als Gesamtschuldner. Hinsichtlich der restlichen sechs Siebtel bleibt die Kostenentscheidung der Entscheidung im Verfahren BVerwG 9 A 14.07 vorbehalten.
3. Die Kosten des abgetrennten Verfahrens BVerwG 9 A 29.07 tragen die Kläger zu 5 und 6 als Gesamtschuldner ganz.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird in dem Verfahren BVerwG 9 A 14.07 für die Zeit bis zur Trennung der Verfahren auf 105 000 € und in dem abgetrennten Verfahren BVerwG 9 A 29.07 auf 15 000 € festgesetzt.
5. Das Verfahren der übrigen Kläger wird unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.
Gründe
Die Entscheidung über die Trennung der Verfahren ergeht nach § 93 Satz 2 VwGO. Das abgetrennte Verfahren BVerwG 9 A 29.07 ist einzustellen, nachdem die Kläger zu 5 und 6 ihre Klage mit Schriftsatz vom 23. April 2007 zurückgenommen haben (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Zitierte Vorschriften
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