Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 11.05.2017 – 7 B 9/16 (7 C 16/17)

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Spruchkörper: 7. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:110517B7B9.16.0
Normenkette: § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens gefordert werden können.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 7 B 9/16 (7 C 16/17) entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten