Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2008 – 6 PKH 5.08
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2008:260308B6PKH5.08.0
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Gründe
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die von ihm beabsichtigte „Klage im PKH-Antragsprüfungsverfahren“ keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antrag ist kein Begehren zu entnehmen, das mit Aussicht auf Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden könnte.
Zitierte Vorschriften
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