Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 19.11.2002 – 4 A 31.02
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2002:191102B4A31.02.0
Tenor
1. Die Verfahren werden eingestellt.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
Der Kläger hat seine Klage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 13. November 2002 zurückgenommen. Die Verfahren sind deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren sind für das Klageverfahren nicht entstanden. Die Festsetzung des Streitwertes für das Klageverfahren war daher entbehrlich. Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Zitierte Vorschriften
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