Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 15.11.2005 – 4 A 1014.05
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:151105B4A1014.05.0
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 80 000 € tragen der Kläger zu 1 und zu 3 insgesamt drei Sechzehntel und der Kläger zu 2 ein Sechzehntel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Verfahrenskosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Gründe
Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Quotelung ergibt sich aus der Beteiligung der Kläger an dem Gesamtstreitwert in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, die den Gesamtstreitwert bilden, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).
Zitierte Vorschriften
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