Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.12.2018 – 3 B 9/18 (3 C 19/18)

Revisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmittel

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:121218B3B9.18.0
Normenkette: Art. 1 Nr. 2 UAbs 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Präzisierung der Maßstäbe bieten, nach denen Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmitteln abzugrenzen sind.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 1 RL 2001/83/EG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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