Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 17.05.2013 – 3 B 63/12 (3 C 10/13)

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

Spruchkörper: 3. Senat
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG 1976

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG bieten.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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