Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 06.07.2015 – 3 B 26/14 (3 C 14/15)

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2015:060715B3B26.14.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 31 Abs. 3 AMG 1976, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AMG 1976

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung nach § 31 Abs. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis) geben.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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