Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 01.12.2016 – 1 B 112/16 (1 C 36/16)

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

Spruchkörper: 1. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:011216B1B112.16.0
Normenkette: § 27 Abs. 2 S. 1 BVFG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die bei sachdienlicher Auslegung auf die Einbeziehung des Ehemannes beschränkte Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, zu welchem Zeitpunkt bei der nachträglichen Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid ein bereits in Deutschland lebender Ehegatte Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besitzen muss.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 27 BVFG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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