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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18.10.2026 – 2 BvR 36/26

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261018.2bvr003626
Normenkette
§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 S. 2 RVG

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Randnummer 2

Die getroffene Festsetzung ist der objektiven Bedeutung der Sache sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall angemessen.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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