Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 20.07.2016 – 2 BvR 2718/10

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Spruchkörper: 2. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160720.2bvr271810
Normenkette: § 14 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 S. 2 RVG vom 05.05.2004

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung).

Zitierte Vorschriften

§ 14 RVG
§ 37 RVG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerfG in 2 BvR 2718/10 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten