Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.11.2012 – 2 BvR 2670/11

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Spruchkörper: 2. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121122.2bvr267011
Normenkette: § 22 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 RVG

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).

Zitierte Vorschriften

§ 22 RVG
§ 37 RVG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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