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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 09.01.2018 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
Spruchkörper
2. Senat 3. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180109.2bvr128717
Normenkette
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 32 Abs. 6 S. 2 BVerfGG, § 94 StPO, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 98 StPO, § 103 StPO

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, wiederholt.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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