Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015 – 2 BvC 9/14
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2015:cs20150928.2bvc000914
- Normenkette
- § 24 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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