Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 07.04.2016 – 2 BvC 70/14
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Erfolglose Besetzungsrüge - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160407.2bvc007014
- Normenkette
- § 18 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 22. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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