Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2016 – 2 BvC 30/14
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160210.2bvc003014
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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