Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 25.07.2019 – 2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002719
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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