Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 02.03.2016 – 2 BvC 27/14
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714
- Normenkette
- § 19 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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