Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 22.06.2016 – 2 BvC 20/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc002015
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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