Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 12.09.2012 – 2 BvC 14/11
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120912.2bvc001411
- Normenkette
- § 24 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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