Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30.05.2018 – 1 BvR 639/11

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Spruchkörper: 1. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180530.1bvr063911
Normenkette: § 14 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 S. 2 RVG

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.

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