Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 16.02.2023 – 1 BvR 2257/16

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Spruchkörper: 1. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230216.1bvr225716
Normenkette: § 14 Abs. 1 RVG, § 37 Abs. 2 S. 2 RVG

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300.000 Euro (in Worten: dreihunderttausend Euro) festgesetzt.

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