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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – VIII ZA 14/10

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll
Spruchkörper
8. Zivilsenat
Normenkette
§ 114 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO, § 162 Abs. 1 ZPO, § 418 ZPO

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 162 Rn. 6).

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Bünger

Zitierte Vorschriften

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