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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.09.2026 – IX ZB 5/26

Spruchkörper
9. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:240926BIXZB5.26.0
Normenkette
§ 4 S. 2 StaRUG, § 30 Abs. 1 S. 2 StaRUG

Leitsatz

Verbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die eine natürliche Person als Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für eine GmbH & Co. KG übernommen hat, an der sie zugleich als Kommanditist beteiligt ist, stellen keine Forderungen aus einer unternehmerischen Tätigkeit dar und sind deswegen keiner Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan zugänglich.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 314c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2026 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der Schuldner ist Kommanditist der d. GmbH & Co. KG. Alleinige Komplementärin der d. GmbH & Co. KG ist die d. Verwaltungs-GmbH (fortan: Komplementär-GmbH). Der Schuldner ist Geschäftsführer und Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % der Komplementär-GmbH. Darüber hinaus ist der Schuldner mit einem Gesellschaftsanteil von 25 % an der N. GmbH beteiligt. Der Schuldner behauptet zudem, an seinem Wohnsitz unter der Firma "B. " ein selbständig betriebenes Einzelunternehmen zu unterhalten.

Randnummer 2

Über das Vermögen der d. GmbH & Co. KG wurde am 1. September 2025 das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine zunächst angeordnete Eigenverwaltung wurde im November 2025 aufgehoben. Mit Beschluss vom 19. September 2025 bestellte das Insolvenzgericht außerdem einen vorläufigen Insolvenzverwalter für die Komplementär-GmbH.

Randnummer 3

Der Schuldner hat dem Restrukturierungsgericht am 18. Juli 2025 ein Restrukturierungsvorhaben gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG angezeigt. Der vom Schuldner vorgelegte Restrukturierungsplan sieht die Bildung von drei Gläubigergruppen vor. Die erste Gruppe betrifft "Gläubiger mit Forderungen aus Drittsicherheiten". Dabei handelt es sich um verschiedene Banken, die den Schuldner aus selbstschuldnerischen für die d. GmbH & Co. KG übernommenen Bürgschaften in Höhe von insgesamt etwa 4 Mio. € in Anspruch nehmen. Die zweite und die dritte Gruppe enthalten "Kleingläubiger" mit Forderungen in Höhe von insgesamt 7.113,80 € und "sämtliche sonstige einfache Restrukturierungsgläubiger, die am Erhalt des Unternehmens interessiert sind" mit Forderungen in Höhe von insgesamt 64.600 €.

Randnummer 4

Der Schuldner ist der Ansicht, er sei sowohl mit dem von ihm betriebenen Beratungsunternehmen als auch in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der d. GmbH & Co. KG sowie der Komplementär-GmbH unternehmerisch tätig. Im Falle seiner Inanspruchnahme aus den Bürgschaften drohe die Zerschlagung des von ihm weiter betriebenen Beratungsunternehmens.

Randnummer 5

Das Restrukturierungsgericht hat die Restrukturierungssache mit Beschluss vom 9. November 2025 gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG aufgehoben. Das angezeigte Restrukturierungsvorhaben habe keine Aussicht auf Umsetzung, weil der Schuldner nicht restrukturierungsfähig im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG sei. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht - nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer - mit Beschluss vom 13. Januar 2026 zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner sein Restrukturierungsvorhaben weiterverfolgen.

II.

Randnummer 6

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Randnummer 7

1. Das Beschwerdegericht hat in seiner unter anderem in NZI 2026, 301 ff veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, dass der Schuldner mangels unternehmerischer Tätigkeit nicht restrukturierungsfähig sei. Eine unternehmerische Tätigkeit ergebe sich weder aus seiner Stellung als Kommanditist der d. GmbH & Co. KG noch aus seiner Tätigkeit als geschäftsführender Mitgesellschafter der Komplementär-GmbH. Das Halten von Geschäftsanteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft begründe eine Unternehmereigenschaft nur, wenn in der Person des Gesellschafters selbst die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit erfüllt seien. Maßgeblich für die Zuordnung unternehmerischer Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG sei, welches Rechtssubjekt Träger des Betriebs, also der Gesamtheit der zur Erreichung des Unternehmenszwecks verwendeten sachlichen und personellen Mittel, sei. Dabei sei zwischen den Rechtssphären der Gesellschaft und der Gesellschafter zu unterscheiden.

Randnummer 8

Etwas anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Insolvenz des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters vom Verbraucherinsolvenzverfahren ausgenommen sei, weil dieser eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Denn insoweit stelle der Bundesgerichtshof maßgeblich darauf ab, ob die Verschuldungsstruktur des Gesellschafters derjenigen eines Verbrauchers entspricht, und treffe keine Aussage zur Restrukturierungsfähigkeit einer Person im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG.

Randnummer 9

Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners ergebe sich auch nicht aus dem Zusammenspiel von Geschäftsführerfunktion, gesellschaftsrechtlicher Beteiligung und finanzieller Haftungsübernahme und einer sich daraus ergebenden und über die bloße Kapitalanlage hinausgehenden unternehmerischen Gesamtverantwortung. Denn der Schuldner habe sich bewusst dafür entschieden, ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zu betreiben. Wenn er die hierdurch erreichte Haftungsbeschränkung für einzelne Gläubiger in der Weise aufgebe, dass er sich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürge, trage er gerade nicht die Gesamtverantwortung in Form einer Übernahme des unternehmerischen Risikos. Vielmehr verschaffe er einzelnen Gläubigern eine zusätzliche Sicherheit, die rechtlich unabhängig von seiner Stellung als Gesellschafter sei.

Randnummer 10

Gegen eine Einbeziehung des bürgenden geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters sprächen auch systematische Erwägungen. So bestimme § 67 Abs. 2 StaRUG, dass die Befreiung einer Personengesellschaft von Verbindlichkeiten auch zugunsten ihrer persönlich haftenden Gesellschafter wirke, sofern im Restrukturierungsplan nichts anderes bestimmt sei. Demgegenüber würden die Rechte der Restrukturierungsgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners vom Restrukturierungsplan nicht berührt. Diese Regelungssystematik spreche gegen eine Vermischung der Haftungsebenen durch eine Einbeziehung des nicht unternehmerisch tätigen Bürgen.

Randnummer 11

Auch der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 der Restrukturierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1023) definierte Begriff des Unternehmers spreche gegen eine Einbeziehung des bürgenden Gesellschafters. Ziel des Restrukturierungsverfahrens sei der Fortbestand des Unternehmens. Dass durch die Gestaltung der vom Schuldner übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen der Fortbestand der d. GmbH & Co. KG gesichert werden könnte, sei angesichts der Höhe der Verbindlichkeiten sowie der Gründe für deren wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ersichtlich. Die Entschuldung des bürgenden Gesellschafters als solche erfülle nicht den durch die Richtlinie vorgegebenen Zweck. Soweit der Schuldner geltend mache, dass er durch die Gestaltung der Bürgschaftsverpflichtungen in die Lage versetzt werde, seine Tätigkeit als Unternehmensberater fortzusetzen, sei nicht ersichtlich, dass er hierdurch bislang nennenswerte Einkünfte erzielt habe. Im Übrigen stehe diese Tätigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit seinen Bürgschaftsverpflichtungen.

Randnummer 12

2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Restrukturierungssachen weder entgegensteht, dass mit der Aufhebung der Restrukturierungssache durch das Restrukturierungsgericht nach § 33 StaRUG die Restrukturierungsanzeige angesichts der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung (§ 38 Abs. 1 StaRUG iVm § 570 Abs. 1 ZPO) gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3 StaRUG ihre Wirkung verloren hat, noch, dass seit dem Eingang der Restrukturierungsanzeige bei dem Restrukturierungsgericht am 18. Juli 2025 mehr als sechs Monate vergangen sind (§ 31 Abs. 4 Nr. 4 StaRUG; BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 18/25, WM 2026, 1245 Rn. 6 ff).

Randnummer 13

3. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass das Restrukturierungsvorhaben keine Aussicht auf Umsetzung hat und deshalb aufzuheben ist (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG). Der vom Schuldner vorgelegte Entwurf eines Restrukturierungsplans ist von vornherein ohne Aussicht auf Umsetzung, weil er im Kern auf die Gestaltung von nicht restrukturierungsfähigen Forderungen ausgerichtet ist.

Randnummer 14

a) Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 StaRUG können die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (vorbehaltlich des Absatz 2) von jedem insolvenzfähigen Schuldner in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber bezweckt damit einen weitestgehenden Gleichlauf mit der Insolvenzfähigkeit nach § 11 Abs. 1 InsO (BT-Drucks. 19/24181, S. 133). Insolvenzfähig ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich jede natürliche und jede juristische Person. Natürliche Personen sind gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG allerdings nur restrukturierungsfähig, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind.

Randnummer 15

Die Restrukturierungsfähigkeit des Schuldners lässt sich mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht verneinen. Der Schuldner hat angegeben, ein Einzelunternehmen unter der Firma "B. " zu betreiben. Nähere Feststellungen zu dieser Tätigkeit haben das Restrukturierungsgericht und das Beschwerdegericht nicht getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist daher zu unterstellen, dass der Schuldner das von ihm angegebene Einzelunternehmen tatsächlich betreibt. Damit übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus und ist insoweit unternehmerisch tätig.

Randnummer 16

b) Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG folgt, dass eine Restrukturierung unter Zuhilfenahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für natürliche Personen nur in Betracht kommt, soweit sie unternehmerisch tätig sind (BT-Drucks. 19/24181, S. 115, 133). Die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG wird durch § 4 Satz 2 StaRUG dahingehend ergänzt, dass Forderungen gegen eine natürliche Person einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan nicht zugänglich sind, wenn die Forderung mit der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person in keinem Zusammenhang steht. Einer Restrukturierung zugänglich sind daher nur Verbindlichkeiten und Rechte, die aus einer unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person resultieren oder mit dieser im Zusammenhang stehen. Ihre sonstigen - insbesondere privaten - Verbindlichkeiten können natürliche Personen nicht in einem Restrukturierungsplan gestalten (MünchKomm-StaRUG/Skauradszun, § 30 Rn. 25).

Randnummer 17

aa) Enthält ein von einer natürlichen Person vorgelegter Restrukturierungsplan Regelungen zur Gestaltung von Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners in keinem Zusammenhang stehen (§ 4 Satz 2 StaRUG), hat das Restrukturierungsgericht, gegebenenfalls nach vorangegangenem Hinweis, die beantragte Planbestätigung zwingend zu versagen (vgl. Jacoby/Thole/Hofmann, StaRUG, § 4 Rn. 15; BeckOK-StaRUG/Skauradszun, 2026, § 4 Rn. 22; Herding/Krafczyk in Seibt/Westpfahl, StaRUG, § 4 Rn. 14). Insoweit kann ein vorheriger gerichtlicher Hinweis geboten sein, etwa wenn die Abgrenzung von nicht gestaltbaren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften im Sinne des § 4 Satz 2 StaRUG Schwierigkeiten bereitet und näherer tatsächlicher Aufklärung bedarf. Dem Schuldner muss dann Gelegenheit gegeben werden, Tatsachen vorzutragen aus denen sich ergibt, dass es sich bei den in das Restrukturierungsvorhaben einbezogenen Forderungen tatsächlich um solche handelt, die mit seiner unternehmerischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Randnummer 18

bb) Im Einzelfall kommt aber eine Aufhebung der Restrukturierungssache bereits vor der Entscheidung über die Planbestätigung wegen Aussichtslosigkeit (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG) in Betracht. Dies kann der Fall sein, wenn sich aus der Restrukturierungsanzeige einer natürlichen Person ergibt, dass das Restrukturierungsvorhaben in seinem wesentlichen Kern der Gestaltung von Verbindlichkeiten dienen soll, die einer Restrukturierung nicht zugänglich sind, weil sie in keinem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners stehen, und nicht zu erwarten ist, dass der Schuldner das Restrukturierungsvorhaben entsprechend ändern wird. Für ein solches Restrukturierungsvorhaben besteht von vornherein keine Grundlage, Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente nach § 29 StaRUG weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Das Restrukturierungsvorhaben hat dann keine Aussicht auf Umsetzung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 33 Rn. 35).

Randnummer 19

c) Der Begriff der unternehmerischen Tätigkeit ist im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (fortan: Unternehmensrestrukturierungsgesetz) nicht legaldefiniert. Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 30 StaRUG (BT-Drucks. 19/24181, S. 133 zu § 32 StaRUG-E) ergibt sich lediglich, dass der Restrukturierungsrahmen natürlichen Personen nur offensteht, wenn sie eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, wobei die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zudem auf die unternehmerische Tätigkeit der natürlichen Person beschränkt sind. Der Begriff der unternehmerischen Tätigkeit ist durch Auslegung unter Heranziehung von Sinn und Zweck des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes und unter Berücksichtigung weiterer Bestimmungen des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes und der Insolvenzordnung näher zu bestimmen.

Randnummer 20

aa) Das Unternehmensrestrukturierungsgesetz will in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (ABl. EU L 172 S. 18; fortan: Restrukturierungsrichtlinie) die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen von Unternehmen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens schaffen (BT-Drucks. 19/24181, S. 84). Sanierungswillige Unternehmensträger sollen die verfahrensrechtlichen Instrumente erhalten, um ein von der Mehrheit der Gläubiger unterstütztes Sanierungskonzept gegen den Widerstand von opponierenden Gläubigern um- und durchsetzen zu können. Die mit dem präventiven Restrukturierungsverfahren gegebenen Instrumente eröffnen einem sanierungswilligen Unternehmen Möglichkeiten, die denen eines eigenverwaltungsbasierten Insolvenzplanverfahrens teilweise entsprechen, aber schon vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens verfügbar sind (BT-Drucks. 19/24181, S. 89). Dabei ist das Instrumentarium des präventiven Rahmens auf die Unternehmensrestrukturierung, nicht aber auf die Bereinigung der Überschuldung nicht unternehmerisch tätiger natürlicher Personen zugeschnitten (BT-Drucks. 19/24181, S. 115 zu § 6 Satz 2 StaRUG-E).

Randnummer 21

Neben den Restrukturierungsmöglichkeiten des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes sieht das deutsche Insolvenzrecht für natürliche Personen weitere Entschuldungsmöglichkeiten vor. Lässt sich ein Insolvenzverfahren durch eine außergerichtliche Einigung nicht vermeiden, kann auch innerhalb des Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplan zur Befriedigung aller Gläubiger vorgelegt werden (§§ 217 ff InsO). Kommt ein Insolvenzplan nicht in Betracht, besteht nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens für natürliche Personen zudem die Möglichkeit, binnen einer Frist von drei Jahren eine - von den Ausnahmen des § 302 InsO abgesehen - umfassende Befreiung von ihren Verbindlichkeiten (§ 301 InsO) zu erlangen. Erfüllt ein Schuldner zudem die Voraussetzungen des § 304 InsO, kann ein Insolvenzverfahren nach den Vorschriften für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 305 ff InsO) durchgeführt werden, welchem zwingend ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) voranzustellen ist. Unter den Voraussetzungen des § 309 InsO kann das Gericht zudem die Einwendungen widersprechender Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung ersetzen.

Randnummer 22

bb) Nachdem das Unternehmensrestrukturierungsgesetz in vielen Regelungsbereichen auf die Vorschriften der Insolvenzordnung zurückgreift (vgl. MünchKomm-StaRUG/Skauradszun, § 30 Rn. 2), können zur Auslegung des Begriffs der unternehmerischen Tätigkeit in § 30 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 2 StaRUG der Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit in § 304 Abs. 1 InsO und die hierzu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (vgl. Jacoby/Thole/Schluck-Amend, StaRUG, § 30 Rn. 21; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 30 Rn. 57, Kamin, ZVI 2025, 84, 87). Wie bei § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG geht es bei § 304 InsO um die Abgrenzung von privaten zu selbständigen beruflichen Tätigkeiten. Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 304 InsO liegt demnach vor, wenn sie im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und eigenes Risiko ausgeübt wird, also bei gewerblicher Tätigkeit, aber auch bei Ausübung freier Berufe, die kraft Gesetzes oder kraft Überlieferung nicht dem gewerblichen Bereich zugeordnet sind. Nicht selbständig beruflich tätig sind abhängig Beschäftigte und solche Personen, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191).

Randnummer 23

cc) Auf die Regelungen in §§ 13, 14 BGB kann hingegen nicht zurückgegriffen werden, weil diese Kriterien der Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft dienen (Jacoby/Thole/Schluck-Amend, StaRUG, § 30 Rn. 20; Herding/Krafczyk in Seibt/Westpfahl, StaRUG, § 30 Rn. 5; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 30 Rn. 57; aA MünchKomm-StaRUG/Skauradszun, § 30 Rn. 8; Pannen in Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 30 Rn. 49 f). Im Rahmen des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG geht es demgegenüber um die Eigenschaft einer natürlichen Person.

Randnummer 24

d) Nach diesen Maßstäben stammt der weit überwiegende Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners nicht aus einer unternehmerischen Tätigkeit. Die Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Banken, die den Schuldner aus selbstschuldnerischen, für Verbindlichkeiten der d. GmbH & Co. KG übernommenen Bürgschaften in Höhe von insgesamt etwa 4 Mio. € in Anspruch nehmen, und den Kern des Restrukturierungsvorhabens bilden, sind keine Verbindlichkeiten aus einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners. Bei der Tätigkeit als Geschäftsführer einer unternehmerisch tätigen GmbH und bei der Beteiligung an einer solchen oder an einer Kommanditgesellschaft handelt es sich nicht um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG (vgl. Brünkmans/Thole/Brünkmans, Handbuch Insolvenz- und Restrukturierungsplan, 3. Aufl., Teil 2 § 40 Rn. 14; Harder, NJW-Spezial 2025, 469 f).

Randnummer 25

aa) Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass der Schuldner mit der Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer und dem Halten von Gesellschaftsanteilen keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Geschäftsführer einer GmbH als solche grundsätzlich keine gewerbliche oder selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191 mwN). Es handelt sich vielmehr um eine angestellte berufliche Tätigkeit. Dies stimmt zudem mit der Restrukturierungsrichtlinie überein, die ausdrücklich Geschäftsführer oder Mitglieder einer Unternehmensleitung aus dem Begriff des Unternehmers im Sinne der Richtlinie ausnimmt (Erwägungsgrund 73 Restrukturierungsrichtlinie).

Randnummer 26

bb) Daran ändert auch der Besitz von GmbH- und/oder KG-Anteilen durch den Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG nichts, weil bei der Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht. Weder üben Kommanditisten durch ihre Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft noch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134; Knof, ZVI 2025, 384, 389). Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist als Verwaltung eigenen Vermögens regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit.

Randnummer 27

cc) Dem steht die Rechtsprechung des Senats, wonach ein geschäftsführender Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren ausübt (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191 ff; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, WM 2009, 712 ff), nicht entgegen (vgl. Kramer, NZI 2025, 58, 59; Knof, ZVI 2025, 384, 389). Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt, dass es bei der Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens maßgeblich darauf ankommt, ob die Verschuldungsstruktur des Allein- oder Mehrheitsgesellschafters derjenigen eines Verbrauchers entspricht. Kann die zu beurteilende Tätigkeit zu einer Verschuldungsstruktur führen, die der eines Verbrauchers nicht entspricht, muss sie im Sinne des § 304 InsO dem Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit unterfallen (BGH, Beschluss vom 22. September 2005, aaO S. 2192; vgl. auch BT-Drucks. 14/5680, S. 13 f, 30). Der Senat hat deshalb festgestellt, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters in diesem Sinn als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, auch wenn er nicht unmittelbar im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig wird (BGH, Beschluss vom 22. September 2005, aaO).

Randnummer 28

e) Eine unternehmerische Tätigkeit liegt auch nicht dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Bürgschaft für eine Verbindlichkeit der GmbH übernommen hat (Brünkmans/Thole/Brünkmans, Handbuch Insolvenz- und Restrukturierungsplan, 3. Aufl., Teil 2 § 40 Rn. 14; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 30 Rn. 58; Knof, ZVI 2025, 384, 389 f; aA Krüger/Kleinekathöfer, ZIP 2025, 498, 499; Haarmeyer, ZInsO 2024, 2291, 2292; Kamin, ZVI 2025, 84, 85, 87). Dies folgt aus dem Zweck des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes, das nicht der Sanierung des Bürgen einer Gesellschaftsverbindlichkeit dient, selbst dann, wenn der Bürge zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer ist.

Randnummer 29

aa) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der geschäftsführende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter in der Regel bei Kreditverträgen der Schuld der Gesellschaft beitreten oder eine Bürgschaft übernehmen muss. Er haftet damit in großem Umfang für Forderungen, welche typischerweise bei einem selbständigen Unternehmer bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191, 2192; Kamin, ZVI 2025, 84).

Randnummer 30

bb) Die Übernahme einer Bürgschaft für Kreditverträge der Gesellschaft unterscheidet sich von der unmittelbaren Haftung eines Unternehmers oder eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft aber dadurch, dass der Bürgschaftsvertrag ein Rechtsgeschäft des Bürgen mit dem Gläubiger und nicht mit dem Schuldner des Kreditvertrags ist. Der Bürge übernimmt mit dem Bürgschaftsvertrag nicht das unternehmerische Risiko des Schuldners, sondern das vom Gläubiger getragene Risiko des insolvenzbedingten Ausfalls seines Schuldners (Kramer, NZI 2025, 58, 59).

Randnummer 31

Diese Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters und eines Bürgen des Restrukturierungsschuldners findet sich in den Regelungen des § 67 StaRUG wieder (Kramer, NZI 2025, 58, 59 f; aA Haarmeyer, ZInsO 2024, 2291, 2292).

Randnummer 32

(1) Für rechtsfähige Personengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien bestimmt § 67 Abs. 2 StaRUG, dass die Befreiung des Restrukturierungsschuldners von Verbindlichkeiten auch zugunsten seiner persönlich haftenden Gesellschafter wirkt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Gläubiger auch nicht mehr in das gesamte Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafter, zu dem auch die Gesellschaftsanteile gehören, vollstrecken können. Die betroffenen Gesellschafter hätten andernfalls zudem den Anreiz, die an die Gläubiger zu zahlenden Beträge aus der Gesellschaft zu entnehmen (BT-Drucks. 19/24181, S. 165 zu § 74 Abs. 3 StaRUG-E).

Randnummer 33

(2) Demgegenüber bleibt die Haftung des Bürgen nach § 67 Abs. 3 StaRUG vom Restrukturierungsplan unberührt. Dies gilt selbst dann, wenn der Bürge zugleich Gesellschafter des Restrukturierungsschuldners ist (Kramer, NZI 2025, 58, 59; vgl. Jacoby/Thole/Spliedt, StaRUG, § 67 Rn. 10; BeckOK-StaRUG/Wilke, 2026, § 67 Rn. 35; zum Insolvenzplan Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 16. Aufl., § 254 Rn. 18; aA MünchKomm-StaRUG, Madaus, § 67 Rn. 36).

Randnummer 34

(3) Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 67 Abs. 2 und Abs. 3 StaRUG dafür Sorge getragen, dass persönlich haftende Gesellschafter durch Restrukturierungsmaßnahmen ihrer Gesellschaft von ihrer Haftung insoweit befreit werden. Im Übrigen ist aber keine Befreiung der Gesellschafter von ihren sonstigen Verbindlichkeiten vorgesehen. Vielmehr unterscheidet das Gesetz strikt zwischen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit des Rechtsträgers und der für die unternehmerische Tätigkeit eines anderen Rechtsträgers übernommene Haftung. Fehlt es an einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit, führt die vertraglich übernommene Haftung für Verbindlichkeiten aus einer unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Rechtsträgers für sich genommen nicht zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Sicherungsgebers. Dies gilt auch dann, wenn die natürliche Person nicht nur Sicherungsgeber, sondern zugleich - als Gesellschafter - auch Kapitalgeber der unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person ist.

Randnummer 35

f) Im Streitfall ist die Aufhebung der Restrukturierungssache durch das Restrukturierungsgericht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG rechtsfehlerfrei. Das von dem Schuldner vorgelegte Restrukturierungsvorhaben ist im Kern darauf ausgerichtet, eine Gestaltung von Forderungen herbeizuführen, die einer Restrukturierung nicht zugänglich sind. Eine Rücknahme der Restrukturierungssache hatte der Schuldner auf einen vorherigen gerichtlichen Hinweis zur rechtlichen Qualifikation der Forderungen abgelehnt. Ebenso wenig war aufgrund der Reaktion des Schuldners auf den gerichtlichen Hinweis damit zu rechnen, dass er sein Restrukturierungsvorhaben ändern wird.

Randnummer 36

4. Eine Vorlage des Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Frage der Auslegung des Begriffs der unternehmerischen Tätigkeit in der Restrukturierungsrichtlinie ist nicht erforderlich, weil diese Frage im Streitfall nicht entscheidungserheblich ist. Die Auslegung des Begriffs der unternehmerischen Tätigkeit einer natürlichen Person im deutschen Unternehmensrestrukturierungsgesetz kann allein anhand des nationalen Rechts erfolgen.

Randnummer 37

a) Ziel der Restrukturierungsrichtlinie ist es, Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz, die Entschuldung und Tätigkeitsverbote zurückzuführen sind. Dazu soll sichergestellt werden, dass bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Zugang zu wirksamen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen haben, die es ihnen ermöglichen, ihren Betrieb fortzusetzen, dass redliche insolvente oder überschuldete Unternehmer nach einer angemessenen Frist in den Genuss einer vollen Entschuldung kommen und dadurch eine zweite Chance erhalten können, und dass die Wirksamkeit von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, insbesondere durch die Verkürzung ihrer Dauer, erhöht wird (Erwägungsgrund 1 Restrukturierungsrichtlinie). Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. h der Restrukturierungsrichtlinie gilt die Richtlinie nicht für präventive Restrukturierungsrahmen, die natürliche Personen betreffen, die keine Unternehmer sind. Darüber hinaus eröffnet Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 der Restrukturierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anwendung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a (präventive Restrukturierungsverfahren) auf juristische Personen zu beschränken.

Randnummer 38

b) Die von der Restrukturierungsrichtlinie vorgesehenen verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens (präventive Restrukturierungsverfahren) werden durch die Regelungen des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/24181, S. 84 ff). Von der Möglichkeit, die Anwendung präventiver Restrukturierungsverfahren auf juristische Personen zu beschränken, hat Deutschland mit dem Unternehmensrestrukturierungsgesetz keinen Gebrauch gemacht. Innerhalb des von der Restrukturierungsrichtlinie so eröffneten Spielraums kann der deutsche Gesetzgeber den Begriff der unternehmerischen Tätigkeit einer natürlichen Person in das deutsche Rechtssystem und die bislang hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung einpassen. Angesichts der Möglichkeit, den Zugang zu präventiven Restrukturierungsverfahren auf juristische Personen zu beschränken, kann der nationale Gesetzgeber die Reichweite für natürliche Personen ausgestalten.

Randnummer 39

c) Dem weiteren Ziel der Restrukturierungsrichtlinie, insolventen unternehmerisch tätigen natürlichen Personen Zugang zu mindestens einem Verfahren zu geben, das ihnen eine volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren und eine zweite Chance ermöglicht, ist durch das deutsche Insolvenzrecht bereits Rechnung getragen. Die Entschuldung der natürlichen Person ist im deutschen Recht demnach Aufgabe des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der natürlichen Personen, unabhängig davon ob diese selbständig oder ehemals selbständig tätig waren oder Verbraucher sind (vgl. Knof, ZVI 2025, 384, 387).

SchoppmeyerSchultzSelbmann
HarmsWeinland

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 30 StaRUG, § 4 StaRUG, § 33 StaRUG, § 67 StaRUG, § 31 StaRUG, § 29 StaRUG, § 38 StaRUG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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