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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.10.2026 – IX ZB 26/26

Spruchkörper
9. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:221026BIXZB26.26.0
Normenkette
§ 130a Abs. 5 ZPO, § 233 S. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO

Leitsatz

Beginnt der Prozessbevollmächtigte weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Frist mit der Übermittlung einer Berufungsbegründung, die sodann erst nach Fristablauf beim Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts eingeht, genügt er damit nicht der gebotenen anwaltlichen Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr, um eine rechtzeitige Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht vor Fristablauf zu gewährleisten.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2026 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 23.371,27 € festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Anwaltsvertrag. Der Kläger vertrat die Beklagte in mehreren familien- und zivilrechtlichen Streitigkeiten gerichtlich und außergerichtlich.

Randnummer 2

Mit Urteil vom 19. Juni 2025 hat das Landgericht der Klage auf Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigtem am 19. Juni 2025 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß bis zum 19. September 2025 verlängert. Mit Schriftsatz vom 19. September 2025, der ausweislich des Prüfvermerks am 20. September 2025 um 00:01:57 Uhr beim Berufungsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte die Berufung begründet. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2025, beim Berufungsgericht eingegangen am selben Tag, hat die Beklagte vorsorglich für den Fall der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Vorrangig hat sie die Auffassung vertreten, dass der Schriftsatz entgegen dem Prüfvermerk aufgrund eines Übermittlungsversuchs um 23.57 Uhr noch fristgemäß beim Berufungsgericht eingegangen sei.

Randnummer 3

Das Berufungsgericht hat die fristgerechte Einreichung des Schriftsatzes verneint, den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt und die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde hält die Beklagte an ihrer Rechtsauffassung fest, dass sie die Frist zur Berufungsbegründung schon nicht versäumt habe. Jedenfalls sei aber ihrem Wiedereinsetzungsgesuch zu entsprechen.

II.

Randnummer 4

Die Rechtsbeschwerde ist zu verwerfen, weil sie unzulässig ist.

Randnummer 5

1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber im Übrigen nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Ablehnung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzen entgegen der Rechtsbeschwerde weder den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erforderlich.

Randnummer 6

2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO sei ein elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen, sobald es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert sei. Im Streitfall habe die Berufungsbegründungsschrift den Empfänger-Intermediär erst am 20. September 2025 um 0.01 Uhr erreicht, wie auch die vorgelegten Prüfprotokolle des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (im Folgenden: beA) ihres Prozessbevollmächtigten belegten. Für den am 19. September 2025 um 23.57 Uhr initiierten (ersten) Übermittlungsversuch fehle im Prüfprotokoll des beA die eine erfolgreiche Verbindung ausweisende "OSCI-Nachrichten-ID" und das vom Empfänger-Intermediär bestätigte Eingangsdatum nebst Übermittlungsstatus "Erfolgreich". Das Prüfprotokoll weise vielmehr aus, dass die Nachricht nicht an den Intermediär des Empfängers habe übermittelt werden können. Es sei ein Sendefehler aufgetreten, der Übermittlungsstatus sei daher mit "Fehlerhaft" bezeichnet.

Randnummer 7

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist sei zwar statthaft und zulässig, habe in der Sache aber keinen Erfolg. Ein Rechtsanwalt habe bei Nutzung des beA erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, wenn er eine Frist zulässigerweise bis zum letzten Tag ausnutze. Insbesondere habe er unvorhergesehene Verzögerungen beim Versandvorgang in Rechnung zu stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Die hier bei dem gescheiterten Übermittlungsversuch um 23.57 Uhr zur Verfügung stehende Zeitspanne von maximal drei Minuten bis zum Fristablauf sei jedenfalls als Sicherheitszuschlag nicht ausreichend, um ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung auszuschließen.

Randnummer 8

3. Die Beklagte legt nicht dar, dass hinsichtlich dieser Ausführungen ein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt ist.

Randnummer 9

a) Es weist keinen Zulässigkeitsgrund auf, soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage des Einzelfalls angenommen hat, dass bis zum Ablauf des 19. September 2025 keine Berufungsbegründung beim Berufungsgericht eingegangen ist.

Randnummer 10

aa) Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches Dokument eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ist dem Absender eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Bis zum Ablauf der verlängerten Frist ist jedoch keine Berufungsbegründung beim Berufungsgericht eingegangen. Der Beklagten ist auch keine automatisierte Eingangsbestätigung erteilt worden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Frist auch nicht schon dadurch gewahrt worden, dass der Schriftsatz auf einen Intermediär im Verantwortungsbereich der Justiz gelangt ist.

Randnummer 11

bb) Ein über das beA eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (fortan: EGVP) gespeichert worden ist. Selbst bei Nutzung eines identischen Intermediärs durch die Gerichte eines Bundeslandes kommt es für den fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht darauf an, wann das Dokument gerade auf dem für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das EGVP gespeichert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - IV ZB 17/22, ZInsO 2023, 138 Rn. 8; vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 411/23, BGHZ 242, 112 Rn. 25 mwN). Unerheblich ist hingegen (nur), ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, WM 2021, 2459 Rn. 7; vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 18).

Randnummer 12

cc) Ein Zulässigkeitsgrund ergibt sich in Anbetracht dieser rechtlichen Vorgaben nicht aus der von der Beklagten unter Heranziehung eines Informationstechnikers als Fachmann vorgetragenen Interpretation des Prüfprotokolls des beA ihres Prozessbevollmächtigten, wonach die Berufungsbegründung bereits um 23.57 Uhr in die Sphäre der Justiz - an den Intermediär "beA - Backend" - gelangt und erst die anschließende Weiterleitung gescheitert sei. Das Berufungsgericht hat rechtlich zutreffend allein den Eingang bei dem für ihn eingerichteten Empfänger-Intermediär für entscheidend gehalten und einen solchen verneint. Die Rechtsbeschwerde zeigt demgegenüber nicht auf, dass ein Eingang auf dem Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts noch vor 24.00 Uhr erfolgt ist.

Randnummer 13

b) Ebenso hat das Berufungsgericht ohne Zulässigkeitsgrund angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht vorliegen. Die Beklagte war nicht ohne Verschulden im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten; sie muss sich insoweit das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Randnummer 14

aa) Ein der Partei zuzurechnendes Anwaltsverschulden im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO an der Versäumung einer Frist liegt grundsätzlich vor, wenn die für eine Prozessführung erforderliche, übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts außer Acht gelassen worden ist, nicht aber die äußerste, nach den Umständen mögliche Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1984 - VII ZR 160/84, NJW 1985, 1710 f; Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 15; vom 24. April 2025 - III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 13 mwN).

Randnummer 15

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Entschließt er sich, wie im Streitfall, ihn selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er damit die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist und hat auch in diesem Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten. Reicht er ihn nicht rechtzeitig bei Gericht ein, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem normalen Verlauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt wird. Schöpft er - wie hier - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 335/17, MDR 2018, 223 Rn. 13; vom 23. Oktober 2018 - III ZB 54/18, VersR 2019, 187 Rn. 9; vom 24. April 2025 - III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 16 mwN).

Randnummer 16

(2) Zur Nutzung eines Faxgeräts hat der Bundesgerichtshof in diesem rechtlichen Zusammenhang entschieden, dass der Rechtsanwalt, der das funktionsfähige Gerät ordnungsgemäß genutzt und die Empfängernummer korrekt eingegeben hat, das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung nur dann getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit deren Abschluss vor 24.00 Uhr am Tag des Fristablaufs gerechnet werden konnte. Dabei hatte er die Belegung des Empfangsgeräts durch eingehende Sendungen - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung zu stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung den Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Dieser Sicherheitszuschlag wurde allgemein mit ungefähr 20 Minuten bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 14/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10 f; vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 8; vom 24. April 2025 - III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 16 mwN; BVerfGE 135, 126 Rn. 38).

Randnummer 17

Hatte der Versender diese Vorgaben eingehalten, traf ihn nach dieser Rechtsprechung kein Verschulden, wenn die Übermittlung wegen technischer Störungen am Empfangsgerät einen längeren Zeitraum beanspruchte. Allerdings durfte er angezeigte Störungen im Verantwortungsbereich des Empfängers nicht vorschnell zum Anlass nehmen, von weiteren Sendeversuchen abzusehen. Vielmehr war er gehalten, ihm erkennbar gewordene Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 9).

Randnummer 18

(3) Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine zeitliche Sicherheitsreserve auch bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr notwendig ist. Denn die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22, NJW 2023, 2433 Rn. 19; vom 24. April 2025 - III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 17 mwN). Auch im elektronischen Rechtsverkehr sind Verzögerungen beispielsweise durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten, Software-Updates oder Schwankungen bei der Internetverbindung einzukalkulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2025, aaO; vom 18. März 2026 - IV ZB 28/25, NJW 2026, 1749 Rn. 12; BVerwG, NVwZ 2023, 1913 Rn. 18). Ob für den elektronischen Rechtsverkehr dabei stets eine vergleichbare zeitliche Reserve ("Sicherheitszuschlag") in der Größenordnung von 20 Minuten zu fordern ist, ist hingegen bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2025, aaO; vom 18. März 2026, aaO; BVerwG, aaO Rn. 19). Das kann auch im Streitfall letztlich offenbleiben.

Randnummer 19

bb) Nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten hat ihr Prozessbevollmächtigter "einige Minuten" vor 23.57 Uhr mit dem für diesen Zeitpunkt durch das beA-Protokoll belegten ersten Sendeversuch begonnen. Wiederholt hat der Prozessbevollmächtigte den Sendeversuch dann um 23.59 Uhr. Dieser zweite Versuch hat Erfolg gehabt und zum Eingang beim Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts um 00:01:57 Uhr geführt. Geht man vor diesem Hintergrund im Streitfall von einem dem Prozessbevollmächtigten im realen Geschehen ab Beginn des ersten Sendeversuchs zur Verfügung stehenden Zeitraum von insgesamt etwa fünf bis sechs, jedenfalls aber weniger als sieben Minuten zur Übermittlung der Berufungsbegründung an den Empfänger-Intermediär aus, genügte dieser Zeitraum nicht, um den gesteigerten anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Ausschöpfung einer Frist zu genügen (vgl. BVerwG, NVwZ 2023, 1913 Rn. 18 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. März 2026 - IV ZB 28/25, NJW 2026, 1749 Rn. 12 zu einer Untätigkeit bis 14 Minuten vor Fristablauf). Die Mindestfrist dient gerade dazu, einen rechtzeitigen Zugang aufgrund eines weiteren Übermittlungsversuchs zu ermöglichen, wenn der erste Übermittlungsversuch auf Schwierigkeiten stößt und deshalb scheitert. Das Berufungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass diese Frist unter den Umständen des Streitfalls nicht eingehalten sei.

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