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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 238 ZPO – Verfahren bei Wiedereinsetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.

(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 238 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 238 ZPO

875 Entscheidungen zitieren § 238 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.01.2016 – I ZB 41/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu lassen. Die betroffene Partei ist jedoch unter dem Aspekt der …
  • BGH, Beschl. v. 16.04.2002 – VI ZB 23/00 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 238 Abs. 2, 519 b Abs. 2 ZPO a.F. a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 519 b Abs. 2 ZPO a.F., durch den die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen worden ist, ist die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 233 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen. b) Hat das Berufungsgericht durch gesonderten …
  • BGH, Beschl. v. 25.01.2000 – X ZB 7/99 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien im Sinne der §§ 139, 238 ZPO, § 91 PatG ein. b) Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs allenfalls dann geboten sein, wenn …
  • LAG Köln, Urt. v. 04.12.2025 – 8 SLa 610/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 13.11.2024 – L 8 KR 302/24 B · 8. Senat

    Leitsatz: Die Ablehnung der Wiedereinsetzung hat gemäß § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 238 Abs. 2 S. 1 ZPO in der Form zu erfolgen, die für die Entscheidung in der Sache gilt. Soweit die Verwerfung von Rechtsmitteln als unzulässig durch Beschluss möglich ist, kann eine Vorabentscheidung über die Ablehnung der Wiedereinsetzung durch Beschluss getroffen werden. Bei Klagen ist dagegen keine Entscheidung durch …
  • LAG Thüringen, Urt. v. 28.03.2018 – 6 Sa 344/17 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer echten Stufenklage ist grundsätzlich über die erste Stufe, Auskunft, gesondert durch Teilurteil zu entscheiden.(Rn.25) 2. Hat das Arbeitsgericht den Auskunftsanspruch verneint und deshalb die Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist wegen dieses Verfahrensfehlers eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nicht wegen § 68 ArbGG absolut ausgeschlossen; eine solche ist z. B. nach § 238 …

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