Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 237 ZPO – Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
Verweise
Vorschriften, die auf § 237 ZPO verweisen
- § 721 ZPO – Räumungsfrist
- § 794a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
- § 45 WEG – Fristen der Anfechtungsklage
Rechtsprechung zu § 237 ZPO
49 Entscheidungen zitieren § 237 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.04.2010 – 1 Ta 65/10 · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Nach dem Wortlaut des § 572 Abs. 1 ZPO hat das Gericht im Abhilfeverfahren lediglich die Kompetenz, die Begründetheit der Beschwerde zu überprüfen. Ist die Beschwerde verfristet, aber ein Wiedereinsetzungsantrag wegen der Fristversäumung gem. § 233 ZPO gestellt, dann hat der Rechtspfleger zuerst eine Entscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO zu treffen, bevor er dem hierfür gem. § 237 ZPO zuständigen …
BAG, Urt. v. 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei formwirksam Revision eingelegt hat und der Mangel erstmals vom Revisionsgericht festgestellt wird. 2. Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den …
BAG, Urt. v. 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 · 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur …
BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 384/13 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat.
BGH, Beschl. v. 17.08.2011 – XII ZB 50/11 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908 …
BAG, Beschl. v. 05.10.2010 – 5 AZB 10/10 · 5. Senat
Leitsatz: Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.