BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – AnwZ (Brfg) 37/12

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 9. Februar 2011 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs hinreichende Beweisanzeichen für den Vermögensverfall des Klägers vorlagen. Zum Erlasszeitpunkt waren gegen ihn eine titulierte Forderung der D.

AG von 25.180,97 €, eine vollstreckbare Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte über 8.240,59 €, eine titulierte Forderung der L. von 15.016,15 €, eine vollstreckbare Forderung der Beklagten von 1.150,80 €, eine vollstreckbare Forderung des Finanzamts M. von 44.544,12 € und eine Forderung der K. Bank von 6.850 € offen. Konkrete Angaben dazu, wie und in welchem Zeitraum der Kläger diese Forderungen zu erfüllen gedachte, hat er nicht gemacht.

Auf die Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.). Im Übrigen hat der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt, dass sich seine Vermögenssituation entscheidend gebessert hätte. So ist es ihm nach eigenem Vortrag bislang nicht gelungen, eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt M. abzuschließen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.