Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – 6 StR 319/20
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Dem Adhäsionskläger K. wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin M. aus F. beigeordnet.
Gründe
Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht hier nicht entgegen, dass der Adhäsionskläger nicht erneut unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorgetragen hat. Ausreichend ist, dass er mit dem neuerlichen Antrag vom 20. August 2020 unter Bezugnahme auf seine gegenüber dem Erstgericht abgegebene Erklärung vom 5. Februar 2020 und die ergänzende Erklärung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse unverändert seien, seine Bedürftigkeit dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 – 5 StR 95/17 Rn. 1). Die Erfolgsaussichten seines Schmerzensgeldanspruchs sind nicht zu prüfen.
Danach ist dem Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen. Da die Angeklagten insoweit durch ihre Verteidiger vertreten werden, ist dem Adhäsionskläger auch für das Adhäsionsverfahren Rechtsanwältin M. beizuordnen, § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.
Zitierte Vorschriften
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