Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.09.2026 – 6 StR 300/26

Spruchkörper
6. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:290926B6STR300.26.0
Normenkette
§ 74e S. 1 Nr. 1 StGB, § 75 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 StGB

Leitsatz

Die Zurechnungsnorm des § 74e Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch die Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StGB.

Tenor

Die Revision der Einziehungsbeteiligten G. gGmbH gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2026 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Randnummer 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die Löschung einer zu Gunsten der Einziehungsbeteiligten im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Einziehungsbeteiligten ist unbegründet.

Randnummer 2

1. Den erhobenen Verfahrensrügen bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.

Randnummer 3

2. Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils hat in dem auf § 75 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StGB gestützten Einziehungsausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin ergeben.

Randnummer 4

a) Nach den Feststellungen betrieben der Angeklagte und der Nichtrevident auf einem Grundstück von 2015 bis 2020 eine professionelle Cannabisplantage. Für die Einziehungsbeteiligte, eine gemeinnützige GmbH zur Betreuung hilfsbedürftiger und suchtkranker Menschen, war im Grundbuch des nämlichen Grundstücks eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Zugleich war die gGmbH Mieterin des Grundstücks und betrieb darauf lediglich zum Schein ein “Betreuungszentrum”. Ihr Geschäftsführer wusste, dass auf dem Grundstück gewinnbringend Cannabis angebaut wurde und ließ dies zu.

Randnummer 5

b) Die Feststellungen tragen einen leichtfertigen Beitrag des Geschäftsführers der Einziehungsbeteiligten im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StGB, der jener gemäß § 74e Satz 1 Nr. 1 StGB zuzurechnen ist.

Randnummer 6

aa) Danach wird eine Handlung, die jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs vornimmt und die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c StGB die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung begründen würde, bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. Diese Zurechnungsnorm erfasst auch die Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StGB, wonach die Löschung von Rechten Dritter an einem Einziehungsgegenstand voraussetzt, dass der Dritte wenigstens leichtfertig zur Verwendung des Gegenstands als Tatmittel beigetragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, Rn. 16; Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl. § 74e Rn. 2; LK-StGB/Lohse, 14. Aufl., § 74e Rn. 16; MüKoStGB/Meißner, 5. Aufl., § 75 Rn. 15; aA Bittmann, NZWiSt 2023, 65, 69; wohl auch NK-StGB/Saliger, 6. Aufl., § 74e Rn. 9).

Randnummer 7

bb) Das folgt aus der Gesetzesgenese, der Regelungssystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Randnummer 8

(1) Zwar lässt sich für dieses Rechtsverständnis der Gesetzeswortlaut nicht als Argument anführen. Denn § 75 Abs. 2 Satz 3 StGB ist in der Zurechnungsnorm des § 74e Satz 1 StGB nicht ausdrücklich genannt. Der Wortlaut ist aber offen und steht einem solchen Verständnis nicht entgegen (vgl. LK-StGB/Lohse, 14. Aufl., § 74e Rn. 16).

Randnummer 9

(2) Schon aus der Entstehungsgeschichte der Norm folgt, dass eine solche Zurechnung auch bei § 75 Abs. 2 Satz 3 StGB vorzunehmen ist. Denn bereits § 75 StGB aF legte fest, dass die Handlungen von Organen und Vertretern juristischer Personen auch bei § 74f aF StGB zuzurechnen waren. Die Regelung des § 74f Abs. 1 StGB aF sah beim Erlöschen eines Rechts eines Dritten am Einziehungsgegenstand einen Entschädigungsanspruch des Dritten vor. Diese Entschädigung war jedoch nach § 74f Abs. 2 StGB u.a. dann ausgeschlossen, wenn der Dritte wenigstens leichtfertig zur Verwendung des Einziehungsgegenstandes als Tatmittel beigetragen hat. Nach der Begründung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, S. 872) entspricht die Norm des § 74e StGB nF dem § 75 StGB aF (BT-Drucks. 18/9525 S. 70). Eine inhaltliche Änderung - etwa eine Einschränkung der Zurechnung von Vertreterhandeln - war damit nicht verbunden (vgl. LK-StGB/Lohse, 14. Aufl., § 74e vor Rn. 1).

Randnummer 10

(3) Dies entspricht auch der Regelungssystematik von §§ 74 ff. StGB. Die Norm des § 75 Abs. 2 Satz 3 StGB nimmt auf die in § 74e Satz 1 StGB zitierten Vorschriften der §§ 74, 74a StGB Bezug (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, Rn. 16). Regelungsziel des § 74e StGB ist es, strafähnliche Nachteile als Nebenfolge der Straftat einer juristischen Person mit Wirkung gegen diese zuzulassen, indem Organhandeln zugerechnet wird (vgl. TK-StGB/Eser/Schuster, 31. Aufl., § 74e Rn. 1; LK-StGB/Lohse, 14. Aufl., § 74e Rn. 3; HK-GS/Retemeyer, StGB, 5. Aufl., § 74e Rn. 1; Graf/Jäger/Wittig/Scheier, StGB, 3. Aufl., § 74e Rn. 1; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Skoupil, StGB, 3. Aufl., § 74e Rn. 2). Juristische Personen sollen gegenüber natürlichen Personen bei Einziehungsentscheidungen nicht bessergestellt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, Rn. 16; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 31. Aufl., § 74e Rn. 1). Zweck ist die Vermeidung sonst entstehender Lücken im Einziehungsrecht (vgl. Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 74e Rn. 1; MüKoStGB/Meißner, 5. Aufl., § 74e Rn. 2).

von SchmettauWenskeFritsche
ArnoldiDietsch

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 6 StR 300/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten