BGH, Beschluss vom 21.04.2021 – 6 StR 129/21

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 201 Fällen, versuchten Betruges in fünf Fällen und Anstiftung zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur verjährungsbedingten Einstellung des Verfahrens (§ 206a Abs. 1 StPO) im Fall 206 der Urteilsgründe und hierdurch bedingt zur Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat zum Fall 206 ausgeführt:

„Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafdrohung des

§ 263 Abs. 1 StGB und beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB

fünf Jahre. Die am 3. Februar 2011 begangene und spätestens

mit Regulierung des durch Zivilurteil des Landgerichts Stralsund

vom 11. Mai 2012 – 4 O 208/11 – der gesondert verfolgten K.

B. zuerkannten Schadens beendete Tat ist demnach

im Jahr 2017 verjährt. In dem bis zur Verbindung zu vorliegen-

dem Verfahren gesondert geführten Ermittlungsverfahren

– 533 Js 5650/18 – wurden die Vernehmung des Angeklagten

und die Bekanntgabe des Tatvorwurfs erst am 27. April 2018 an-

geordnet und konnten die Verjährung nicht mehr unterbrechen

(§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB); (andere) verjährungsunterbre-

chende Maßnahmen sind vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht

erfolgt.“

Dem schließt sich der Senat an.

Die Gesamtstrafe kann trotz der Teileinstellung bestehen bleiben; der Wegfall der Einzelstrafe von acht Monaten lässt diese unberührt. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden 206 Einzelstrafen – davon 175 in Höhe der Einsatzstrafe von acht Monaten – aus, dass das Landgericht auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

Sander Feilcke Tiemann Fritsche von Schmettau

Vorinstanz: Landgericht Stralsund, 10.08.2020 - 22 KLs 26/18 534 Js 19449/16