BGH, Beschluss vom 12.08.2022 – 5 StR 54/22

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und schweren Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision führt zum teilweisen Absehen von der Einziehungsentscheidung im Fall II.2 der Urteilsgründe. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sieht der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 600 Euro im Fall II.2 ab. Das Landgericht hat den Wert der in diesem Fall entwendeten Gegenstände, bei denen es sich in Höhe von 400 Euro um Bargeld handelte, pauschal auf 1.000 Euro beziffert. Den Wert der später an die Geschädigten zurückgelangten Sachen, insbesondere eines Handys Apple iPhone 6, hat es nicht in Abzug gebracht (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB). Da dessen Wert nicht bestimmt worden ist, sieht der Senat für den den Wert des Bargeldbetrags übersteigenden Beuteteil von der Einziehung des Wertes von Taterträgen ab, um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen. Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 3 StR 349/19, NStZ-RR 2020, 181 mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO; angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (zur Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO bei vollständigem oder teilweisem Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229 f. mwN).