Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · AG Moers

AG Moers, Urteil vom 17.11.2021 – 561 C 140/21

Spruchkörper
561. Zivilabteilung
ECLI
ECLI:DE:AGMO:2021:1117.561C140.21.00
Normenkette
§ 1 Abs. 2 VVG; § 305 c BGB

Leitsatz

Die Neuregelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung sind nicht gem. § 305 c BGB unwirksam.

Tenor

hat das Amtsgericht Moers

auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2021 durch die Richterin am Amtsgericht X

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert. Es gelten für den Vertrag die Bestimmungen der ARB 2014.

Randnummer 3

Für eine Klage aus dem Kauf eines Wohnmobils im Jahre 2017 vor dem Landgericht E. gewährte die Beklagte der Klägerin Rechtsschutz; auch in jenem Rechtsstreit waren die Prozessbevollmächtigten des Klägers dessen anwaltliche Vertreter.

Randnummer 4

Durch das am 12.10.2020 verkündete Urteil, zugestellt an den Kläger am 20.10.2020, wies das Landgericht E. die Klage ab.

Randnummer 5

Der Kläger beauftragte seine Prozessbevollmächtigten am 05.11.2020 mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung. Darüber informierten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte und beantragten die Gewährung von Rechtsschutz für die II. Instanz mit Schreiben vom 06.11.2020 (Kopie Bl. 9 ff.d.GA.) und legten in diesem Schreiben dar, es seien Aussichten für eine Berufung gegeben, weil maßgebliche rechtliche Gesichtspunkte in dem erstinstanzlichen Urteil nicht berücksichtigt worden seien, insbesondere müsse der Verkäufer auch bei einem Ausschluss der Gewährleistung für die Fahrbereitschaft des verkauften Fahrzeugs einstehen, wobei ein arglistiges Handeln nicht erforderlich sei.

Randnummer 6

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 10.11.2020 die Gewährung von Rechtsschutz ab und informierte über die Möglichkeit der Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens. Der Kläger verwies sodann mit Anwaltsschreiben vom 16.11.2020 darauf, dass die Entscheidung seiner Rechtsanwälte maßgeblich sei, was die Frage der Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens betreffe und „somit ein Stichentscheid vorliege“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten eingereichte Kopie des Schreibens (Bl. 15 u. 16 d.GA.) verwiesen.

Randnummer 7

Der Kläger legte sodann mit Schriftsatz vom 16.11.2020 das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Berufungsbegründung vom 20.01.2021.

Randnummer 8

Die Parteien vereinbarten zu einem nicht mitgeteilten Zeitpunkt die Einholung eines Schiedsgutachtens, welches von dem Rechtsanwalt J. am 01.02.2021 erstellt wurde (Kopie Bl. 46 ff.d.GA.). Nach dem Inhalt dieses Gutachtens war eine Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens nicht gegeben.

Randnummer 9

Auf einen gleichlautenden Hinweis des OLG … vom 18.03.2021 nahm der Kläger die Berufung zurück.

Randnummer 10

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers erstellten 3 Rechnungen. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung berechneten diese mit Rechnung vom 09.02.2021 (Kopie Bl. 8 d.GA.) einen Betrag von 770,23 EUR und für das Berufungsverfahren mit Rechnung vom 21.04.2021 einen Betrag von 896,72 EUR mit einer Anrechnungen der Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung auf diese Prozessgebühr.

Randnummer 11

Es existiert eine weitere Rechnung über einen Betrag von 2.826,22 EUR, die keine der Parteien zur Akte eingereicht hat, mit der die Prozessbevollmächtigten des Klägers offenbar einen Vorschuss für das Berufungsverfahren von der Beklagten beanspruchten. Die Beklagte zahlte diesen Rechnungsbetrag unter Vorbehalt. Auf Aufforderung der Beklagten überwiesen die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Betrag zurück.

Randnummer 12

Der Kläger behauptet:

Randnummer 13

Die Beklagte sei verpflichtet, ihm für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung Rechtsschutz zu gewähren. Zudem bestehe Deckungsschutz für das fristwahrend eingelegte Rechtsmittel der Berufung. Er habe mit den beiden Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 06. und 10.11.2020 einen Stichentscheid herbeigeführt und sich erst nach der Ablehnung der Gewährung von Rechtsschutz, die als vertragswidrig zu bewerten sei, zu der Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens bereit erklärt. Der Stichentscheid sei jedoch für die Beklagte bindend gewesen, die Beklagte sei zu der Einleitung dieses Schiedsgutachterverfahrens nicht mehr berechtigt gewesen.

Randnummer 14

Zudem sei die Bestimmung § 3 a Abs. 2 ARB 2014 mit der dort normierten Pflicht zur Rückzahlung unter Vorbehalt erbrachter Versicherungsleistungen unwirksam, weil damit der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt werde.

Randnummer 15

Das für ihn negativ ausgegangene Gutachten des damit beauftragten Rechtsanwalts J. sei „hoffnungslos verspätet“ erstellt worden und erst nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei seinen Prozessbevollmächtigten eingegangen.

Randnummer 16

Der Kläger beantragt,

Randnummer 17

1.

Randnummer 18

die Beklagte zu verurteilen, ihn von dem gegen ihn erhobenen Anspruch auf Ausgleichung der Anwaltskosten gemäß Kostenrechnung vom 09.02.2021 in Höhe von 770,23 EUR der Rechtsanwälte X freizustellen,

Randnummer 19

2.

Randnummer 20

die Beklagte zu verurteilen, ihn von dem gegen ihn erhobenen Anspruch gemäß Kostenrechnung vom 21.04.2021 in Höhe von 896,72 EUR freizustellen.

Randnummer 21

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 22

die Klage abzuweisen.

Randnummer 23

Sie behauptet:

Randnummer 24

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten einen gesonderten Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Berufungsrechtszugs nicht von dem Kläger erhalten, die entfaltete Tätigkeit sei nach der Rechtsprechung als Annex zu der anwaltlichen Vertretung in dem vorausgegangenen Rechtszug nicht als gesondert abrechenbare Tätigkeit zu bewerten. Ein Anspruch des Klägers auf Freistellung im Hinblick auf die Begleichung der Rechnung vom 09.02.2021 sei bereits deswegen nicht gegeben.

Randnummer 25

Der Kläger habe mit den beiden Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 06. und 10.11.2020 einen Stichentscheid im Sinne des § 3 a Abs. 2 b ARB nicht herbeigeführt. Es fehle dafür an der notwendigen Darlegung der Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens im Sinne einer für das PKH-Prüfungsverfahren geltenden Grundsätzen nebst Angabe der Grundlagen der Entscheidung mit einer Darstellung des Prozessstoffes nebst sämtlichen Beweisantritten einschließlich der Ausarbeitung der streitentscheidenden Rechtsfragen unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung. Die Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den angeblichen Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens seien danach nicht als Stichentscheid zu bewerten.

Randnummer 26

Zudem sei nach der diesbezüglichen Entscheidung des Klägers ein Schiedsgutachterverfahren eingeleitet worden. Es sei ausgeschlossen, dass beide in § 3 a Abs. 2 ARB aufgeführten Verfahren nebeneinander durchgeführt würden.

Randnummer 27

Ein Anspruch des Klägers auf Freistellung von der Rechnung seiner Prozessbevollmächtigten vom 21.04.2021 stehe dem Kläger deswegen nicht zu.

Randnummer 28

Sie habe auf der Grundlage des Schiedsgutachtens die Gewährung von Rechtsschutz zu Recht abgelehnt.

Randnummer 29

Die Beklagte meint, die Bestimmung in § 3 a Abs. 3 ARB sei wirksam und entspreche den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 128 VVG.

Randnummer 30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Randnummer 31

Entscheidungsgründe:

Randnummer 32

Die Klage ist unbegründet.

Randnummer 33

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von den beiden Rechnungen seiner Prozessbevollmächtigten gemäß § 1 Abs. 2 VVG nicht zu.

Randnummer 34

Aus dem mit der Beklagten geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in den die ARB 2014 einbezogen worden sind, kann der Kläger die Gewährung von Rechtsschutz und die Übernahme der Kosten für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung sowie der Prozessgebühr für das Berufungsverfahren gemäß Rechnungen vom 09.02. und 21.04.2021 nicht beanspruchen.

Randnummer 35

Der Kläger ist für seine Behauptung, er habe seine Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens mit einer die dafür bestimmte Gebühr Nr. 21 VV – RVG auslösenden umfangreichen Tätigkeit der Fertigung einer umfassenden Analyse nach den für einen Antrag im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren oder für eine Berufungsbegründung maßgeblichen Vorschriften der ZPO beauftragt, beweisfällig geblieben.

Randnummer 36

Dafür hat er keinen Beweis angetreten.

Randnummer 37

Es findet sich auch in der als Anlage teilweise vorgelegten Korrespondenz der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Beklagten eine derartige den vorbezeichneten Kriterien genügende Ausarbeitung der Erfolgsaussichten des Berufungsrechtszugs nicht.

Randnummer 38

Die beiden Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.11. und 16.11.2020 stellen ausschließlich auf einen als unzutreffend gewerteten Teil der Urteilsbegründung ab, wonach der von dem Kläger mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag über einen zum Wohnmobil ausgebauten Pkw konkludent die Zusicherung einer vorhandenen Zulassung des umgebauten Fahrzeugs enthalte, sowie die Kritik an einer in dem Urteil des Landgerichts Essen aufgeführten Entscheidung eines anderen Gerichts mit der seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers verneinten Vergleichbarkeit.

Randnummer 39

Vielmehr war der seitens des Klägers seinen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung im Hinblick auf deren tatsächlich entfaltete Tätigkeit bereits in dem vorausgegangenen ersten Rechtszug vor dem Landgericht E. als Annex der erstinstanzlichen Tätigkeit gemäß § 19 RVG zuzuordnen.

Randnummer 40

Darauf hat die Beklagte zutreffend hingewiesen.

Randnummer 41

Im Hinblick auf die zweite Rechnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21.04.2021, die nicht zur Akte eingereicht worden ist, mit der die Prozessgebühr für das Berufungsverfahren mit einer Anrechnung der Gebühr aus der vorausgegangenen Rechnung vom 09.02.2021 beansprucht wird, hat die Beklagte unstreitig die Gewährung von Rechtsschutz abgelehnt.

Randnummer 42

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Beklagte nicht verpflichtet, die Kosten für die Einlegung der Berufung zu tragen im Hinblick auf die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens.

Randnummer 43

Die Bestimmung in § 3 a Abs. 3 Satz 2 ARB 2010 ist nach der Neufassung dieses Regelwerks im Jahre 2014 aufgehoben worden. Auf diese aufgehobene Bestimmung in § 3 a Abs. 3 Satz 2 ARB a.F. kann der Kläger entgegen seiner Rechtsauffassung einen Anspruch nicht stützen.

Randnummer 44

Es war nach der geltenden Regelung in § 3 a Abs. 3 ARB n.F. das Risiko des Klägers, wenn trotz der Ablehnung der Gewährung von Rechtsschutz gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil er das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat, wobei er bei einem für ihn negativen Ausgang des Schiedsgutachterverfahrens die zwischenzeitlich angefallenen und gemäß § 3 a Abs 2 a, bb Satz 1 ARB bereits erstatteten Kosten zurückzuzahlen hat, was unstreitig auch so erfolgt ist.

Randnummer 45

Die Neuregelung der ARB in der Vorschrift des § 3 a im Hinblick auf den Wegfall von Satz 2 in Abs. 3 ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht als eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 c BGB unwirksam.

Randnummer 46

Vielmehr beinhaltet die Bestimmung des § 3 a ARB ein für die Vertragsparteien einer Rechtsschutzversicherung ausgewogenes Verfahren im Hinblick auf die dem Versicherungsnehmer zugestandene Möglichkeit bei einer Ablehnung des Rechtsschutzes seines Rechtsschutzversicherers mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens trägt danach der Rechtsschutzversicherer, ist nach dem eingeholten Schiedsgutachten die Ablehnung der Rechtsschutzgewährung zu Recht erfolgt, gehen zwischenzeitlich entstandene Kosten im Ergebnis zu Lasten des Versicherungsnehmers.

Randnummer 47

Die danach erfolgte Zuweisung des Kostenrisikos an den Versicherungsnehmer für bereits eingeleitete Rechtshandlungen, die im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen erforderlich gewesen sind, ist in Anbetracht der bereits erfolgten Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Rechtsschutz seitens des Rechtsschutzversicherers nicht als überraschende und damit unzulässige Klausel zu bewerten.

Randnummer 48

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht gemäß § 3 a Abs. 2 b ARB aus einem für die Beklagte verbindlichen Stichentscheid seiner Prozessbevollmächtigten.

Randnummer 49

Ein derartiger Stichentscheid im Sinne dieser Bestimmung ist von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht ausgearbeitet worden. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Randnummer 50

Die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens, dem der Kläger auch zugestimmt hat, war daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht vertragswidrig.

Randnummer 51

Zudem haben die Parteien sich unstreitig auf dieses Verfahren geeinigt, was bedeutet, dass der Kläger darauf verzichtet hat, sich auf den seiner Ansicht nach vorliegenden Stichentscheid zu berufen.

Randnummer 52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Randnummer 53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Randnummer 54

Der Streitwert wird auf 1.666,95 EUR festgesetzt.

Randnummer 55

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 56

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

Randnummer 57

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

Randnummer 58

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Randnummer 59

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Randnummer 60

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Kleve zu begründen.

Randnummer 61

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Kleve durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Randnummer 62

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat AG Moers in 561 C 140/21 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten