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Rechtsprechung · AG Krefeld

AG Krefeld, Beschluss vom 28.04.2021 – 29 XIV (B) 67/21

Spruchkörper
Richter
ECLI
ECLI:DE:AGKR:2021:0428.29XIV.B67.21.00

Tenor

wird auf Antrag der Bundespolizei vom 26.4.2021 gemäß §§ 415 ff. FamFG, § 62 Abs.4 Aufenthaltsgesetz, Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 i. V. m. § 2 Abs. 14 Aufenthaltsgesetz Abschiebungshaft (Sicherungshaft) bis zum 14.6.2021 angeordnet.

Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung.

Diese tritt mit der erfolgten Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Betroffenen und die Verwaltungsbehörde ein (§ 422 FamFG).

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Dolmetscherkosten.

Gründe

Gründe

Randnummer 2

Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast in der Regionalbahn RE00 (ERB 00000) angetroffen und auf Höhe des Bahnhofs L kontrolliert.

Randnummer 3

Er führte nicht die für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Reisedokumente mit sich und gab seine Personaldaten gegenüber den feststellenden Beamten mündlich in englischer Sprache an.

Randnummer 4

Der Betroffene gab sich als marokkanischer Staatsangehöriger aus und gab an, auf dem Weg von Venlo nach Frankfurt zu sein und dort einen Freund besuchen zu wollen.

Randnummer 5

Die Durchsuchung des Betroffenen sowie des mitgeführten Rucksacks nach Ausweispapieren verlief negativ, er führte 000,00 Euro an Barmitteln mit sich.

Randnummer 6

Eine durchgeführte Identitätsfeststellung mittels Fast-ID verlief negativ.

Randnummer 7

Anschließend wurde der Betroffene erkennungsdienstlich behandelt. Die EURODAC-Recherche ergab dass der Betroffene in Schweden am 11.03.2019 und Norwegen am 15.04.2019 erkennungsdienstlich behandelt wurde, weil er dort Asylanträge stellte. Abfragen in sonstigen Datenbanken verliefen negativ.

Randnummer 8

Eine zwischenzeitlich durchgeführte und intensivere Überprüfung im Europäischen Visa-Informationssystem (VIS) ergab, dass der Betroffene unter dem abweichenden Geburtsdatum 14.06.1999 unter Vorlage seines marokkanischen Reisepasses-Nr. NH9608514 (gültig 29.08.2014 bis 29.08.2019) unter der Antragsnummer FRATNG2018004420300 beim französischen Konsulat in Tanger / Marokko am 11.12.2018 ein Schengenvisum mit einer beantragten Aufenthaltsdauer von 90 Tagen im geplanten Zeitraum vom 26.12.2018 bis 26.03.2019 beantragte. Als Reisezweck wurde der Besuch von Freunden in Marseille angegeben.

Randnummer 9

Der Visaantrag wurde am 26.07.2019 durch Norwegen von Amts wegen zurückgezogen, weil die Absicht des Antragstellers, das Territorium der Mitgliedstaaten zu verlassen, bevor das Visum ausläuft, nicht nachgeprüft werden konnte.

Randnummer 10

Die mit diesem abweichenden Geburtsdatum erneute Überprüfung ergab eine schengenweite Fahndungsnotierung vom 22.05.2019 durch Norwegen als Ausländer, dem die Einreise in das Schengener Gebiet oder der Aufenthalt dort zu verweigern ist. Aus dieser Fahndungsnotierung waren auch die vorgenannten weiteren Aliaspersonalien Z D K ersichtlich.

Randnummer 11

Es wurden Überprüfungen im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches über die Gemeinsame Verbindungsstelle der deutsch-niederländischen Polizei in Goch in Norwegen, Schweden und den Niederlanden durchgeführt.

Randnummer 12

In den Niederlanden ist der Betroffene unbekannt, aus Norwegen wurden mit Verweis auf die Schengenausschreibung keine weiteren Informationen mitgeteilt.

Randnummer 13

Zudem wurde eine ebensolche Überprüfung auch über das Gemeinsame Zentrum in Kehl in Frankreich durchgeführt. Dort ist der Betroffene ausländerrechtlich und polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Randnummer 14

Im Rahmen seiner Vernehmung gab der Betroffene erstmals seine offensichtlich echten Personalien mit dem Geburtsdatum 00.00.0000 an. Seinen Pass habe er in Belgien verloren als er dort zuletzt ein Jahr lang unerlaubt lebte und arbeitete. Er erklärte seine Absicht, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil er familiäre Probleme habe. Zudem habe er regimekritische Lieder in Marokko verfasst.

Randnummer 15

Seine Reise nach Europa schilderte er wie folgt: Er sei mit einem Visum legal nach Frankreich gereist, um Verwandte zu besuchen und ein Praktikum zu absolvieren. Er blieb dort jedoch nur zwei Wochen. Einen Asylantrag habe er dort nicht gestellt, weil er das in Frankreich als aussichtslos ansah. Diesen stellte er dann in Schweden. Als er dort nach 6 Monaten keine Entscheidung erhielt, habe er in Norwegen Asyl beantragt und man habe ihn von dort nach Frankreich abgeschoben. Anschließend habe er Frankreich nach Belgien verlassen, wo er etwa ein Jahr lang unerlaubt lebte und arbeitete. Auch dort stellte er keinen Asylantrag, weil er es ebenfalls als aussichtslos ansah. Als er in Belgien keine Arbeit mehr hatte, beschloss der Betroffene zu einem Freund nach Frankfurt zu reisen und in Deutschland Asyl zu beantragen.

Randnummer 16

Mit Beschluss vom 15.04.2021 erließ das AG Krefeld mit Az.: 29 XIV (B) 66/21 auf Antrag der BPOLI Kleve Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 28.04.2021 im Wege der einstweiligen Anordnung. Seither befindet sich der Betroffene in der UfA Büren.

Randnummer 17

Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wurde der Betroffene am 26.04.2021 unter dem Az.: 8409043-252 gemäß Artikel 18 Abs.1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.: 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (im folgenden Dublin III VO genannt) dem Mitgliedsstaat Frankreich zur Übernahme angeboten. Eine zuvor erfolgte Anbietung an den Mitgliedsstaat Schweden wurde durch diesen abgelehnt.

Randnummer 18

Der Betroffene ist Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 AufenthG und unterliegt nach §§ 3 und 4 AufenthG der Pass- und Aufenthaltstitelpflicht. Befreiungen von der Aufenthaltstitelpflicht nach der Aufenthaltsverordnung oder nach dem Recht der Europäischen Union liegen nicht vor.

Randnummer 19

Der Betroffene verfügt über keinen gültigen Pass bzw. Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 3, 4 AufenthG, und ist somit gem. § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht ist gem. §§ 58 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG vollziehbar, da er unerlaubt i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG eingereist ist.

Randnummer 20

Aufgrund der unerlaubten Einreise liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückschiebung nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 18 Abs. 3, 2 AsylG vor.

Randnummer 21

Die Zurückschiebung ist dem Betroffenen durch die aktualisierte Verfügung vom 26.04.2021 mitgeteilt und mittels Sprachmittler übersetzt worden. Ein Mehrstück wurde ihm ausgehändigt.

Randnummer 22

Die Bundespolizeiinspektion Kleve betreibt vorrangig die Rückführung nach Frankreich oder aber in jeden anderen Staat, der aufgrund völker- oder europarechtlicher Regelungen zur Übernahme verpflichtet oder dazu bereit ist.

Randnummer 23

Aufgrund der Informationen durch das BAMF ist Frankreich gemäß Verordnung (EU) 604/2013 für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und zur Aufnahme verpflichtet. Durch das BAMF wurde daher am 26.04.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Art 18 Abs.1 b der Verordnung (EU) 604/2013 an den Mitgliedsstaat Frankreich gestellt.

Randnummer 24

Die Überstellung nach Frankreich ist tatsächlich und rechtlich möglich.

Randnummer 25

Überstellungen nach Frankreich sind auch während der anhaltenden Corona-Pandemie möglich und werden durchgeführt. Voraussetzung hierfür ist die Mitführung eines negativen Covid-19-Testergebnisses bei der Überstellung sowie Vorabübermittlung an das BAMF, Ref. 32C. Ein PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, ist hierbei vorgeschrieben.

Randnummer 26

Ein entsprechender Test kann durch die Krankenabteilung der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren auf Anforderung zeitgerecht durchgeführt werden. Entsprechende Testungen erfolgen darüber hinaus aber auch schon vorher in der UfA Büren (bei Aufnahme und nach etwa fünf Tagen erneut).

Randnummer 27

Aktuell gilt seitens des Bundespolizeipräsidiums die grundsätzliche Regelung, Überstellungen nach Frankreich möglichst auf dem Landweg durchzuführen. Auf Anfrage beim BAMF, Ref 32C vom 22.04.2021 werden auf dem Landweg Einzel- und Sammelüberstellungen nach Frankreich durchgeführt. Einzelüberstellungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Sammelüberstellungen dagegen nur dienstags und donnerstags.

Randnummer 28

Es besteht erhebliche Fluchtgefahr i. S. d. Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchst. n) DÜ-III-VO, § 2 Abs. 14 AufenthG vor.

Randnummer 29

Bei seinem Aufgriff gab der Betroffene gegenüber den kontrollierenden Beamten falsche Personalien an, was zunächst auch unentdeckt blieb. So verlief die Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie die Auswertung der Fingerabdrücke im nationalen Bestand ohne Erkenntnisse. Erst eine Recherche im europaweiten Visa-Informationssystem (VIS) ergab einen Treffer mit abweichendem Geburtsdatum aufgrund einer Visa-Beantragung bei den französischen Behörden aus dem Jahr 2018. Der Betroffene täuscht mithin über seine Identität, da er nicht freiwillig in den für ihn zuständigen Mitgliedsstaat Frankreich zurückkehren will (widerlegliche gesetzliche Vermutung gem. § 62 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG).

Randnummer 30

Dies wird auch durch die Einlassungen des Betroffenen in seiner Vernehmung deutlich. Demnach verließ er Frankreich etwa 2 Wochen nach seiner Ankunft, da er dort keine Chancen sah, dass ein Asylantrag positiv beschieden worden wäre. Schweden verließ er etwa 6 Monate nach Asylantragstellung, da er mit dem Leben im Flüchtlingslager und den monatlichen finanziellen Zuwendungen nicht einverstanden war. Im Anschluss stellte in Norwegen unter anderen Personalien erneut einen Asylantrag und wurde nach Frankreich abgeschoben. Der Betroffene verließ seinen zuständigen Mitgliedsstaat und hielt sich anschließend unerlaubt in Belgien auf. Das Verhalten sowie die Einlassungen des Betroffenen lassen also den naheliegenden Schluss zu, dass er sich zukünftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entziehen wird (widerlegliche gesetzliche Vermutung gem. § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG).

Randnummer 31

Ferner liegen gemäß § 2 Abs. 14 S. 1 AufenthG weitere Anhaltspunkte für die erhebliche Fluchtgefahr des Betroffen vor, da er bereits in Schweden und Norwegen Asylanträge stellte, deren Ausgang - zumindest in Schweden - nicht abwartete, und nun in Deutschland während seiner Vernehmung erneut ein Asylbegehren vorbrachte.

Randnummer 32

In seiner gerichtlichen Anhörung hat der Betroffene erklärt, er wolle in der Bundesrepublik Deutschland bleiben, da es ihm hier gut gefalle. Er beabsichtige die Sprache zu lernen und sich dann mit einem Arbeitsplatz ein neues Leben aufzubauen.

Randnummer 33

Gemäß § 14 Abs. 3 AsylG steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Sicherungshaft im Übrigen nicht entgegen (BGH v. 20.05.2016 - VZB 24/16).

Randnummer 34

Darüber hinaus verfügt der Betroffene über keine familiären Bindungen in Deutschland, er ist hier arbeits- und wohnsitzlos.

Randnummer 35

Die Würdigung der Gesamtumstände ergibt, dass damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Betroffene den geplanten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entziehen wird, sehr hoch ist.

Randnummer 36

Mildere Mittel, z.B. die Hinterlegung von Geldmitteln oder Wertgegenständen als „Kaution“, die Anordnung von Meldeauflagen oder die Erteilung einer räumlichen Beschränkung sind aufgrund der erheblichen Fluchtgefahr nicht geeignet, die Rückführung zu sichern.

Randnummer 37

Der Betroffene verfügte bei seinem Aufgriff über Zahlungsmittel in Höhe von 000 Euro.

Randnummer 38

Für die Zurückschiebung muss der ersuchte Staat seine Zuständigkeit erklären. Dieses Verfahren und die anschließend einzuleitenden Zurückschiebemodalitäten nach Frankreich nehmen nach den aktuellen Erfahrungswerten des BAMF voraussichtlich 6 bis 8 Wochen in Anspruch.

Randnummer 39

- Prüfung des Übernahmeersuchens durch den zuständigen Mitgliedsstaat Frankreich bis zum 10.05.2021, danach wird von fiktiver Zustimmung ausgegangen,

Randnummer 40

- Bearbeitung und Weiterleitung der Antwort des BAMF an die Bundespolizei sowie Er- und Zustellung der Abschiebeanordnung durch das BAMF - 1 bis 3 Arbeitstage,

Randnummer 41

- Mitteilung der Überstellungsmodalitäten nach Ablauf der einwöchigen Klagefrist gegen die Abschiebeanordnung - 10 Tage,

Randnummer 42

- Organisation der Landüberstellung und Auskunftsersuchen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren über die Reisetauglichkeit (inklusive Corona-Testung) des Betroffenen - 5 bis 7 Arbeitstage,

Randnummer 43

- nach Mitteilung der Modalitäten durch das BAMF vorgegebener Überstellungszeitraum durch den Mitgliedsstaat - 10 Werktage.

Randnummer 44

Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist den Behörden bei der Organisation der Rücküberstellung ein gewisser zeitlicher Puffer für allfällige Verzögerungen zuzubilligen (BGH V ZB 167/14 v.20.10.2016).

Randnummer 45

Aufgrund des geringen Strafverfolgungsinteresses bedarf es keines Einvernehmens mit der

Randnummer 46

Staatsanwaltschaft (§ 72 Abs. 4 S. 3 AufenthG).

Randnummer 47

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 419 FamFG war nicht erforderlich, weil der Betroffene bei dem einfachen ausländerrechtlichen Sachverhalt seine Interessen selber angemessen vertreten kann.

Randnummer 48

Rechtsmittelbelehrung:

Randnummer 49

Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde zulässig, die binnen eines Monats beim Amtsgericht Krefeld schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ist.

Randnummer 50

Der Betroffene wird über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen, informiert (Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33EU). Nur in Dublin-Fällen

Randnummer 51

Krefeld, 28.04.2021

Zitierte Vorschriften

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