Rechtsprechung · AG Dortmund

AG Dortmund, Beschluss vom 13.05.2024 – 114 F 1383/24

Spruchkörper: 114
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2024:0513.114F1383.24.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 02.04.2024 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gemacht worden sind, § 118 Abs. 2 ZPO i V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Es dürfte zudem ein durchsetzbarer Anspruch des Kindes auf Verfahrenskostenvorschuss nach den Bestimmungen der §§ 1601 ff. BGB (Sonderbedarf) bestehen.

Zitierte Vorschriften

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