Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1601 BGB – Unterhaltsverpflichtete
Rechtsprechung zu § 1601 BGB
627 Entscheidungen zitieren § 1601 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 05.05.2010 – VI R 29/09 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007 …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.12.2019 – 13 WF 217/19 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zur Einstufung der Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Rechtskreis zur Wahrung der Rechte des Kindes in einem Grundstücksübertragungsgeschäft nach Anzeige eines Vertretungshindernisses nach §§ 1795, 1629 Abs. 2 S. 1, 1909 Abs. 2 BGB als vermögensrechtlich. 2. In einem Ergänzungspflegschaftsverfahren zur Durchführung eines Grundstücksübertragungsgeschäftes kann das minderjährige Kind …
VG Karlsruhe, Urt. v. 03.12.2019 – 8 K 7612/18 · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Aus § 10 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.(Rn.24) 2. Auftretende gravierende Wertungswidersprüche mit den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Unterhaltspflicht können über das …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.01.2017 – 17 UF 193/16 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen.(Rn.16) 2. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog).(Rn.15)
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.05.2012 – 4 K 925/11 · 4. Senat
Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
BGH, Beschl. v. 12.03.2014 – XII ZB 234/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem …