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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1602 BGB – Bedürftigkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Rechtsprechung zu § 1602 BGB

252 Entscheidungen zitieren § 1602 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 05.05.2010 – VI R 29/09 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2026 – 5 WF 91/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges Eigeneinkommen zu erklären, § 250 Abs. 1 Nr. 10 FamFG, anderenfalls der Antrag unzulässig ist.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2024 – 16 WF 45/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Gemäß § 1602 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Will ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen, sind an die Beurteilung, dieses sei außerstande, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, strenge Anforderungen zu stellen. Als Ursache der Bedürftigkeit können etwa eine Ausbildung oder die Betreuung eines eigenen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2009 – 2 UF 328/08 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Berechnung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt steht § 1611 Absatz 2 BGB auch dann entgegen, wenn das minderjährige Kind eine vorangegangene Ausbildung abgebrochen hat und es sich um die Ersatzhaftung nach dem nichtehelichen Vater gemäß § 1651 l Absatz 3, 1607 BGB handelt. 2. Die Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen Mutter erstreckt sich nach …
  • BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 12 KR 12/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitgeber begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung jedenfalls dann keine beitragspflichtige Hinterbliebenenversorgung, wenn die Leistung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt wird, das im Zeitpunkt des …
  • BGH, Urt. v. 20.12.2006 – XII ZR 84/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

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