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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 834 ZPO – Keine Anhörung des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 834 ZPO verweisen

  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 834 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 834 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – X ARZ 375/25 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Divergenz hinsichtlich einer Rechtsfrage besteht, die eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO überhaupt zulässig ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8; Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19 …
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – VII ZB 18/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
  • BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – X ARZ 76/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2. Eine im Vollstreckungsverfahren ausgesprochene unanfechtbar gewordene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses Gericht bindend.
  • BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – V ZB 219/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft . 2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche …
  • BGH, Beschl. v. 18.07.2003 – IXa ZB 151/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes. Der Freibetrag kann nicht nach den Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den sogenannten notwendigen Selbstbehalt gelten, der in der Regel etwas oberhalb der …
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – I ZB 73/21 · 1. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift

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