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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.

(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.

(3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst einen Monat nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 835 ZPO verweisen

  • § 829a ZPO – Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • § 314 AO – Einziehungsverfügung
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 835 ZPO

151 Entscheidungen zitieren § 835 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.07.2011 – VII ZB 85/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615 f.) geänderten § 835 Abs. 4 Satz 1, § 850k …
  • BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VII ZB 50/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).
  • BGH, Urt. v. 20.09.2022 – XI ZR 5/21 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (künftig: aF) unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF, wenn und soweit im Zeitpunkt der Gutschrift dieses Guthabens der für den laufenden Monat zur Verfügung stehende Freibetrag nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO aF noch nicht durch andere Gutschriften …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.12.2016 – 1 B 221/16 · 1. Senat

    Leitsatz: § 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.(Rn.10)
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2016 – 11 K 2973/14 · 11. Senat

    Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners - Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO

  • BGH, Urt. v. 08.05.2007 – XI ZR 278/06 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an

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