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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 596 ZPO – Abstehen vom Urkundenprozess

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 596 ZPO verweisen

  • § 46 ArbGG – Grundsatz
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 17 RVG – Verschiedene Angelegenheiten
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Rechtsprechung zu § 596 ZPO

20 Entscheidungen zitieren § 596 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 27.10.2022 – 15 U 118/20 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erklärung im Sinne von § 596 ZPO, vom Urkundenprozess abzustehen, ist unwiderruflich; eine Fortführung und Entscheidung des Rechtsstreits im Urkundenprozess ist danach unzulässig.(Rn.18) 2. Die Beweiswirkung des § 416 ZPO gilt nur für echte Urkunden, also wenn die über der Unterschrift stehende Schrift vom Aussteller selbst stammt oder mit dessen Willen dort steht. Hat der Unterzeichner …
  • BGH, Urt. v. 02.04.2020 – IX ZR 135/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist. 1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der …
  • BGH, Urt. v. 04.07.2012 – VIII ZR 109/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011, XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.). 2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. …
  • BGH, Urt. v. 13.04.2011 – XII ZR 110/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen vom Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet .
  • BGH, Urt. v. 03.04.2003 – IX ZR 113/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte. BGB § 138 Abs. 1 (Bb) Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung. AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2 Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege des …
  • BGH, Urt. v. 07.07.2022 – IX ZR 144/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

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