Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 597 ZPO – Klageabweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen.

(2) Ist der Urkundenprozess unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termin zur mündlichen Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, die rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozess unstatthaft sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 597 ZPO verweisen

  • § 46 ArbGG – Grundsatz
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Rechtsprechung zu § 597 ZPO

42 Entscheidungen zitieren § 597 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2023 – 24 U 18/23 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: An eine ausdrücklich durch Beschluss getroffene Entscheidung des Landgerichts über die eigene bejahte Rechtswegzuständigkeit ist das Berufungsgericht nach § 17a Abs. 5 GVG, der auch im Verhältnis zur Arbeitsgerichtsbarkeit gilt, gebunden. Die Statthaftigkeit des Urkundsprozesses setzt nach dem Wortlaut des § 592 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO zwar voraus, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 04.03.2025 – 2 U 50/24 – Teilschlussrechnung · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die bloße Benennung einer Rechnung als Teilschlussrechnung allein, auch wenn sie aufgrund einer Individualvereinbarung erfolgt, schafft noch nicht die dafür erforderlichen Voraussetzungen i.S.v. § 16 Abs. 4 VOB/B 2019. Voraussetzungen sind, dass ein in sich abgeschlossener Teil der Leistung erbracht wurde und eine Teilabnahme erfolgt ist.(Rn.47) (Rn.49) (Rn.51) 2. Die isolierte Abrechnung …
  • BGH, Urt. v. 12.06.2013 – XII ZR 50/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.07.2026 – 12 U 62/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Urteils für das Nachverfahren umfasst insbesondere die Schlüssigkeit und damit auch die Fälligkeit des Anspruchs. Dies gilt auch für das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil.(Rn.37) 2. Zur rechtlichen Einordnung eines mit einem „Erbensucher“ geschlossenen Vertrags über Leistungen in Nachlassangelegenheiten und Durchführung der …
  • KG, Urt. v. 15.05.2013 – 24 U 127/12 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozess.(Rn.33) 2. Gema-Gutschriften stellen regelmäßig kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis dar.(Rn.38) 3. Im Bereich des Gema-Verteilungsverfahrens trägt nach den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der Gema für das Aufführungs- und Senderecht der Veranstalter oder Bezugsberechtigte die Beweislast für die Richtigkeit des der Gema …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.04.2012 – 1 U 26/11 - 8, 1 U 26/11 · 1. Zivilsenat

    Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Weitere Entscheidungen zu § 597 ZPO suchen