Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 598 ZPO – Zurückweisung von Einwendungen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 598 ZPO verweisen
- § 46 ArbGG – Grundsatz
- § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
Rechtsprechung zu § 598 ZPO
47 Entscheidungen zitieren § 598 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.06.2021 – 3 U 3687/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann. (Rn. 44 – 49) 2. Es spricht viel dafür, dass „andere Tatsachen“ i.S.v. § 595 Abs. 2 ZPO nur solche Tatsachen sind, auf die der Beklagte seine …
OLG Rostock, Urt. v. 14.11.2019 – 3 U 28/18 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ansprüche können im Urkundsprozess und im ordentlichen Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO nebeneinander geltend gemacht werden.(Rn.31) 2. Die Erteilung einer Dauerrechnung, die allein zur Vorlage vor den Finanzbehörden zur Geltendmachung steuerlicher Ansprüche dient, ist nicht Bestandteil der Erfüllung der in § 535 BGB bestimmten Hauptpflicht des Vermieters …
OLG Naumburg, Beschl. v. 08.08.2012 – 1 W 46/12 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Begehrt ein Beklagter im Urkundenprozess Prozesskostenhilfe, so kommt es für die Erheblichkeit seines Verteidigungsvorbringens nicht darauf an, inwieweit er im Urkundenprozess statthafte Einwendungen erhebt. Will er sich das Nachverfahren offen halten, muss er dem geltend gemachten Anspruch schon im Vorbehaltsverfahren widersprechen. Nachverfahren und Vorbehaltsverfahren gehören zum einheitlichen …
KG, Urt. v. 28.06.2010 – 8 U 167/09 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft (Rn.63) . 2. Im zweiten Rechtszug ist eine Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht mehr möglich (Rn.59) .
BGH, Urt. v. 02.04.2020 – IX ZR 135/19 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist. 1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der …
BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – 3 StR 17/15 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt. 2. § 39 …