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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 595 ZPO – Keine Widerklage; Beweismittel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Widerklagen sind nicht statthaft.

(2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung zulässig.

(3) Der Urkundenbeweis kann nur durch Vorlegung der Urkunden angetreten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 595 ZPO verweisen

  • § 46 ArbGG – Grundsatz
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Rechtsprechung zu § 595 ZPO

54 Entscheidungen zitieren § 595 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Urt. v. 15.06.2021 – 3 U 3687/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann. (Rn. 44 – 49) 2. Es spricht viel dafür, dass „andere Tatsachen“ i.S.v. § 595 Abs. 2 ZPO nur solche Tatsachen sind, auf die der Beklagte seine …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 10.12.2013 – 3 U 725/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Statthaftigkeit des Urkundsprozesses genügt jede Urkunde, die geeignet ist, dem Gericht gegenüber den Beweis für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs unmittelbar oder mittelbar zu erbringen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die anspruchsbegründende Tatsache unmittelbar aus der Urkunde ergibt. Es reicht aus, dass mit der Urkunde eine Indiztatsache bewiesen wird, die den …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 25.10.2013 – 3 W 596/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Geschäftsbeziehung zwischen einer Großbrauerei und einem Getränkefachgroßhandel beendet, bedarf es hinsichtlich der Rückforderung von Darlehensansprüchen keiner besonderen Kündigung, wenn die Vertragsparteien vertraglich vereinbart haben, dass bei vorzeitiger Beendigung der Geschäftsverbindung, ganz gleich aus welchen Gründen, der noch offene Darlehensbetrag sofort zur Zahlung fällig …
  • BGH, Urt. v. 02.04.2020 – IX ZR 135/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist. 1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der …
  • BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 75/00 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage.
  • BGH, Versäumnisurt. v. 09.04.2026 – III ZR 52/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August 2024 - III ZR 144/23, NJW-RR 2024, 1241). 2. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten …

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