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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 593 ZPO – Klageinhalt; Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde.

(2) Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden. Im letzteren Fall muss zwischen der Zustellung des Schriftsatzes und dem Termin zur mündlichen Verhandlung ein der Einlassungsfrist gleicher Zeitraum liegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 593 ZPO verweisen

  • § 46 ArbGG – Grundsatz
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Rechtsprechung zu § 593 ZPO

17 Entscheidungen zitieren § 593 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.05.2024 – 5 U 133/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Werden Urkunden entgegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt, ist auf Rüge des Prozessgegners zu vertagen und nicht die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen. 2. Ein Vertrag zur Implementierung eines auf Standardsoftware basierenden Enterprise-Resource-Planning-Systems ist regelmäßig ein gemischter Vertrag, der werk- und dienstvertragliche Elemente …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 09.04.2026 – III ZR 52/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August 2024 - III ZR 144/23, NJW-RR 2024, 1241). 2. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.01.2007 – 13 U 168/05 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses wird allgemein darin gesehen, dass eine Beweisaufnahme schnell durchzuführen ist und denjenigen ein "prozessualer Lohn" zusteht, der im Rechtsverkehr Unklarheiten meidet und durch Urkunden, die eine zuverlässige Beweiskraft haben, für Klarheit und Sicherheit sucht. Dieser "prozessuale Lohn" ist bereits dann verdient, wenn die Urkunden die Zweifel und …
  • LG Mönchengladbach, Vorbehaltsurt. v. 02.11.2020 – 12 O 154/20 · 12. Zivilkammer

    Leitsatz: In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen "Lockdowns" während einer Pandemie, während dessen der Betrieb vollständig untersagt ist (hier: Zeit vom 01.04. bis 19.04.2020), besteht ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB in Höhe der Hälfte der Miete. Die Herabsetzung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist, wenn dieser …
  • BGH, Urt. v. 03.04.2003 – IX ZR 113/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte. BGB § 138 Abs. 1 (Bb) Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung. AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2 Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege des …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2025 – 6 U 36/24 · 6. Zivilsenat

    Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäft über den Kauf eines E-Autos

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