Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 592 ZPO – Zulässigkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 592 ZPO verweisen
- § 595 ZPO – Keine Widerklage; Beweismittel
- § 46 ArbGG – Grundsatz
- § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
Rechtsprechung zu § 592 ZPO
116 Entscheidungen zitieren § 592 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 09.07.2007 – II ZR 62/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: "Lurgi" AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 176/05, ZIP 2007, 178) liegt auch dann vor, wenn eine Aktiengesellschaft innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 AktG im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung ein Austauschgeschäft mit dem Zeichner der neuen Aktien schließt und das …
BGH, Urt. v. 22.05.2012 – II ZR 205/10 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § …
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.06.2021 – 3 U 3687/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann. (Rn. 44 – 49) 2. Es spricht viel dafür, dass „andere Tatsachen“ i.S.v. § 595 Abs. 2 ZPO nur solche Tatsachen sind, auf die der Beklagte seine …
KG, Urt. v. 05.04.2012 – 12 U 49/11 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB …
BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – II ZB 16/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess.
BGH, Urt. v. 16.02.2022 – XII ZR 17/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess. 2. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und …