Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 591 ZPO – Rechtsmittel
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 591 ZPO verweisen
- § 118 FamFG – Wiederaufnahme
Rechtsprechung zu § 591 ZPO
33 Entscheidungen zitieren § 591 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 08.10.2012 – I B 22/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein Richter ist bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat . 2. NV: Dem Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird dadurch entsprochen, dass sich der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung äußern kann …
BGH, Beschl. v. 05.03.2018 – IX ZA 1/18 · 9. Zivilsenat
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, Beschl. v. 29.06.2017 – 5 PB 2/17 · 5. Senat
Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
BFH, Beschl. v. 08.10.2012 – I B 23/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Rügt ein Beteiligter, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht gegen einen Beteiligten schuldig gemacht hat, etwa im Wege der Rechtsbeugung, wird ein Revisionszulassungsgrund nicht dargelegt; vielmehr ist in diesen Fällen die Restitutionsklage der statthafte Rechtsbehelf . 2. NV: Dem Anspruch …
OLG Jena, Beschl. v. 01.08.2011 – 6 W 355/11 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß §§ 46 Abs. 1, 567 Abs. 1 ZPO keine sofortige Beschwerde statthaft, wenn das Landgericht im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens als Berufungsinstanz entschieden hat; bei dem Beschluss des Landgerichts handelt es sich auch dann nicht um eine erstinstanzliche Entscheidung, wenn erstmals im Wiederaufnahmeverfahren über den …
BSG, Beschl. v. 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B · 14. Senat
Leitsatz: Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.