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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 590 ZPO – Neue Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt.

(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. In diesem Fall ist die Verhandlung über die Hauptsache als Fortsetzung der Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anzusehen.

(3) Das für die Klagen zuständige Revisionsgericht hat die Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zu erledigen, auch wenn diese Erledigung von der Feststellung und Würdigung bestrittener Tatsachen abhängig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 590 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 590 ZPO

39 Entscheidungen zitieren § 590 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B · 14. Senat

    Leitsatz: Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2023 – 3 Sa 425/21 · 3. Kammer

    Restitutionsklage - Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2011 – AnwZ 74/07 · Senat für Anwaltssachen

    Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.08.2000 – 73/99

    VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags zu vorgeschobenen Kündigungsgrund bei Restitutionsklage gegen ein Räumungsurteil nach Eigenbedarfskündigung

  • BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 – 5 C 10/15 D · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt nur dann ein Gerichtsverfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne vor, wenn die Streitgegenstände in einem Ausgangsverfahren verbunden sind und verbunden bleiben. 2. Für die …
  • BGH, Urt. v. 03.08.2021 – II ZR 283/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. 2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

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